Als erstes Land in Europa hat Slowenien das komplexe Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung – unter Einbezug aller Nachbarländer – bei der Laufzeitverlängerung eines Kernkraftwerks durchgeführt. Das Ministerium für Umwelt und Raumplanung hat aufgrund der nun vorliegenden Umweltgenehmigung die Betriebsdauer des Kernkraftwerks Krško um weitere 20 Jahre bis 2043 verlängert.
Kernenergie
Frankreich: Baugenehmigung für geologisches Tiefenlager beantragt
Die französische Entsorgungsorganisation Andra hat am 16. Januar 2023 den Baugenehmigungsantrag für ihr geologisches Tiefenlager Cigéo eingereicht. Diese Anlage kann frühestens 2027 gebaut werden und dient der Entsorgung langlebiger hochaktiver und mittelaktiver Abfälle. Zum langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt werden die Abfälle dort 500 Meter tief unter dem Erdboden im Tongestein eingeschlossen.
Plädoyer für die Kernenergie
Bis vor nicht allzu langer Zeit war die Notwendigkeit der Kernenergie in westlichen Ländern in Diskussion geraten. Der Anteil an erneuerbaren Energien nahm zu und erhöhte die Zuversicht, langsam auf fossile Brennstoffe verzichten zu können, ohne auf Kernkraft zurückgreifen zu müssen. Die Realität aber sah anders aus, wie Thomas Fazi [1] schreibt:
Ziel westlicher Länder ist, auf fossile Brennstoffe zu verzichten, um CO2-Emissionen zu reduzieren. In dem Maße, wie die westlichen Nationen in den letzten zwei Jahrzehnten einen großen Teil ihrer Produktion nach Asien verlagerten, haben sie ihre Klimaverschmutzung einfach in diese Länder „ausgelagert“. Die Wahrheit ist, dass sich der globale Energiemix in den letzten 35 Jahren kaum verändert hat und die Welt nach wie vor von fossilen Brennstoffen abhängig ist.
Das vergangene Jahr hat die westlichen Länder auf bedrohliche Art und Weise daran erinnert. Als die Invasion der Ukraine die europäischen Länder zwang, sich Kohle und sogar Fracking zuzuwenden, in einem verzweifelten Versuch, russische Gaslieferungen zu ersetzen, wurden wir daran erinnert, wie abhängig wir immer noch von fossilen Brennstoffen sind, um genügend Strom und Energie für Haushalte, Verkehr und Fabriken zu haben. Tatsächlich erreichte der weltweite Kohleverbrauch im Jahr 2022 ein Allzeithoch und wird voraussichtlich 2023 seinen Höhepunkt erreichen. Noch düsterer ist das Bild in den Schwellen- und Entwicklungsländern, wo steigende Energiepreise zu Engpässen, Stromausfällen, Protesten und extremer Armut geführt haben.
Nutzungsverbot der Kernenergie wird Wirtschaft, Industrie und Bürger schädigen
Am 15. April 2023 sollen die letzten drei Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet werden. Im Jahr 2011 war unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ausstieg beschlossen worden.
Dazu sind zwei politische Grundhaltungen in Erinnerung zu rufen:
Auf dem Katholikentag am 23. Mai 2008, also nur drei Jahre vor dem Ausstiegsbeschluss, betonte Angela Merkel in ihrer Rede [1] die Bedeutung der Kernenergie:
„Ich halte es nicht für sinnvoll, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstellt. Deutschland macht sich lächerlich, wenn es sich dadurch ein gutes Gewissen machen will, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt würden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden ist, aus Nachbarländern importiert wird.“
Nicht erst in der Regierungsverantwortung nach 1969, sondern schon viel früher tat die SPD sich als glühende Vorkämpferin des atomaren Fortschritts hervor. Der Adenauer-Regierung warf sie sogar vor, das Atomzeitalter zu verschlafen. Auf den SPD-Bundesparteitag 1956 bekräftigte Carlo Schmid [2]:
Schweden: Umweltgenehmigung für Ausbau des SFR-Tiefenlagers erteilt
Die schwedische Entsorgungsorganisation Svensk Kärnbränslehantering AB (SKB) hat am 21. Dezember 2022 vom Land- und Umweltgericht eine mit Auflagen verbundene Umweltgenehmigung zur Erweiterung des geologischen Tiefenlagers für schwach- und mittelaktive Abfälle in Forsmark – SFR – erhalten. Mit dem Erweitern der Anlage wird Platz für die Entsorgung kurzlebiger schwach- und mittelaktiver Abfälle aus dem Rückbau der schwedischen Kernkraftwerke geschaffen.
Anhörung im Bundestag: Wo Energie-Fachleute zu Statisten werden
Am 9.11.2022 fand im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) statt.
In der Situationsbeschreibung heißt es:
„Die Bundesregierung und die Fraktion der CDU/CSU reagieren mit ihren
Gesetzentwürfen auf eine objektiv feststellbare Gefährdungslage der
Sicherheit des Elektrizitätsversorgungssystems im Winter 2022/23 und
darüber hinaus. Neben anderen Maßnahmen soll daher auch eine befristete
Verlängerung des Leistungsbetriebs der drei derzeit am Netz befindlichen
Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim-2 und Isar-2 gesetzlich festgelegt
werden. Die Bundesregierung möchte diesen Betrieb bis spätestens 15.04.
2023 befristen und legt die Anlagen auf die Nutzung der vorhandenen
Brennelemente fest (Streckbetrieb über das Ende des natürlichen
Reaktorzyklus hinaus), der Entwurf der CDU/CSU sieht einen Weiterbetrieb
bis mindestens 31.12. 2024 vor, der in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
mit den Betreibern geregelt wird und die Beschaffung frischen
Kernbrennstoffs voraussetzt.“
Einer der geladenen Experten war Ulrich Waas*). Seinen Bericht über die Anhörung brachte die Berliner Zeitung [1] am 13.11.2022:
Am Freitag, den 11. November, beschloss die Ampel nach monatelangem Kampf in der Koalition, den Atomausstieg auf den 15. April 2023 zu verschieben. Viele glauben oder wollen glauben, dass damit die Diskussion beendet sei. Aber kann eine Diskussion beendet sein, die noch gar nicht ehrlich geführt wurde?
Kernkraftwerk Isar 2 liefert 400 TWh Strom
Die Presseerklärung vom 11.11.2022 der Preussen Elektra, eine Tochter von E.ON, verdeutlicht den Irrsinn, auf die deutschen Kernkraftwerke zu verzichten:
Am Wochenende wird das Kernkraftwerk Isar 2 (KKI 2) einen weiteren Meilenstein in seiner Betriebsgeschichte erreichen: Das Kraftwerk wird am Abend des 11. November die Marke von 400 Milliarden Kilowattstunden (entsprechend 4oo Terawattstunden) erzeugten Stroms überschreiten. Damit ist das KKI 2 weltweit erst das zweite Kernkraftwerk, das diesen Rekord erreicht hat. Vor dem KKI 2 gelang dies der ebenfalls von PreussenElektra betriebenen Anlage Grohnde in Niedersachsen im Frühjahr 2021. In den knapp 34 Jahren seines Betriebs ersparte das KKI 2 der Umwelt 400 Millionen Tonnen CO2, die bei einer Verstromung durch Kohle- und Gaskraftwerke stattdessen entstanden wären.
Endlagerung in Deutschland nicht mehr in diesem Jahrhundert?
Weder verfüge ich über prophetische Gabe, noch liegt mir fern, mir auf die Schulter zu klopfen, aber die angekündigte Verschiebung der Standortauswahl für ein Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle im angekündigten Ausmaß war vorauszusehen. Mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Jahre 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13471) wurde dafür der „Grundstein“ gelegt.
Unsere Leser empfehle zuerst einen Blick auf den dazu verfassten Bericht zu werfen, bevor Sie die nachfolgende Information der Kerntechnischen Gesellschaft Fachinfo 28/2022 vom 15.11.2022 lesen.
Ende vergangener Woche hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) angekündigt, dass sie über die erste zeitliche Abschätzung zum weiteren Verfahren der Standortauswahl mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in eine Diskussion eintreten möchte. Anfang dieser Woche hat BASE dazu Fragen grundsätzlicher Bedeutung aus seiner Sicht sowie Anhaltspunkte zur tatsächlichen zeitlichen Neueinschätzung öffentlich gemacht.
Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke bis 15. April 2023
Bundeskanzler Olav Scholz machte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, weil sich seine Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie zum Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke verständigen konnte.
Per Brief wurde am Montagabend 16.10.2023 den drei Parteien seine Entscheidung mitgeteilt:
„Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu gewährleisten“.
Darüber hinaus kündigte der Kanzler an, dass ein „ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ vorgelegt werde.
Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für den Weiterbetrieb der beiden süddeutschen Reaktoren bis Ende März 2023 und die Beendigung von KKE bis 31.12.2022 beharrte, bestand Bundesfinanzminister Christian Lindner auf einen Weiterbetrieb aller drei Rektoren unter Einsatz neuer Brennelemente bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls der Reaktivierung der bereits stillgelegten drei Kernkraftwerke.
Der Weiterbetrieb entspannt vorerst die kritische Situation der Stromversorgung, die durch den Ausfall der Gaskraftwerke infolge Gasmangels aufgetreten ist. Eine Dauerlösung fehlt weiterhin. Auch der angestrebte Ausbau der Windenergie- und Solaranlage macht bei Flaute und nachts weiterhin die Stromerzeugung aus Kohle und/oder Kernkraftwerke zwingend erforderlich.
Der Einsatz von Gaskraftwerken dürfte angesichts der Gasknappheit keine Option sein. Strebt man weiterhin eine klimaneutrale Stromversorgung an, bliebe vorerst nur die CO2-freie Stromerzeugung in Kernkraftwerken als Option.
Und Wasserstoff? Machen wir uns nichts vor: Herstellung und Einsatz von „grünem“ Wasserstoff bleibt über Jahre hinaus mengenmäßig eine Fata Morgana, von den Kosten ganz zu schweigen.
Für 15 europäische Staaten ist die Kernenergie quasi alternativlos
Die Klimaziele sind ohne Kernkraft nicht zu erreichen, wenn wir nur annähernd unseren Wohlstand erhalten wollen. Der Weltklimarat IPCC sprach sich in seinen Berichten für die Nutzung der im Betrieb CO2-freien Kernenergie aus. Von der Europäischen Union wurde die Kernenergie zusammen mit Gas in diesem Jahr als nachhaltig eingestuft.
Obwohl die letzten drei deutschen Kernkraftwerke einen Beitrag zur sicheren Stromversorgung liefern können, tun sich die Grünen schwer, den Weiterbetrieb über dem 31.12.2022 hinaus zu ermöglichen. Nach langem Hin und Her sollen nun die beiden Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Ende April 2023 weiterbetrieben werden.