Energie

Der Diesel im Kreuzfeuer der Kritik

von

Der Kraftstoff Diesel ist zurzeit Dauerthema in den Medien. Die kontroversen Diskussionen über seine Umweltverträglichkeit haben unsere Mitbürger mehr und mehr verunsichert. Das liegt daran, dass eine sachliche, fachliche und wissenschaftliche Beurteilung durch eine emotionale, einseitig orientierte, interessengebundene und medienwirksame Berichterstattung erschwert wird. Nicht unschuldig daran ist die Automobilindustrie selbst, denn sie hat es vermieden und verschwiegen, den politischen Akteuren klar zu sagen, wo die technische Machbarkeit mit politischen Forderungen zur Abgasreinigung zu bezahlbaren Kosten nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Stattdessen, aus Angst vor Marktverlusten und der Konkurrenz zwischen den führenden Automobilherstellern, wurde versucht, mit manipulierter Software die Grenzwertvorgaben auszutricksen. Zu glauben, dass diese Manipulation geheim gehalten werden kann, grenzt schon an Naivität.

Nachdem VW als eine der größten Weltfirmen auffiel, kamen natürlich die Konkurrenten auch auf den Prüfstand und, wie zu erwarten war, wurde man fündig und somit zu einem Fall für die Justiz.

 

Im folgenden wird hervorgehoben welche Unterschiede zwischen leistungsvergleichbaren Benzin- und Dieselverbrennungsmotoren bestehen.

Dieselkraftfahrzeuge sind beim Erwerb deutlich teurer (8-10 %)  als Benziner. Die Treibstoffkosten für Benzin sind durchschnittlich 30 % teurer als für Diesel. Die steuerlichen Abgaben beim Benzin betragen ca. 59 %, beim Diesel ca. 51 % der Spritkosten. Diese Vergünstigung wurde damit begründet, dass Dieselfahrzeuge umweltverträglicher seien. Doch durch die Hintertür holt sich der Fiskus diese Vergünstigung durch eine um rund 70 % höhere Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge wieder herein. Somit ist das Argument einer Bevorzugung der Dieselfahrzeughalter nicht haltbar. Rechnerisch ergab der Wirtschaftlichkeitsvergleich, dass ein Dieselfahrzeug erst bei einer jährlichen Kilometerleistung von mindestens 20.000 Kilometern einen Gleichstand erreicht. Nur für Vielfahrer, die beruflich große Strecken fahren müssen, ist ein Dieselfahrzeug die wirtschaftlichere Variante. Die oben erwähnte Umweltverträglichkeit wurde mit der Langlebigkeit der Dieselfahrzeuge und dem geringeren Spritverbrauch (rund 40 % weniger und geringere CO2-Emissionen) begründet.

 

Mit der politischen Zielsetzung zur Luftreinhaltung, Verbrennungsmaschinen in Zukunft durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen, wurde die Umweltverträglichkeit der konventionellen Antriebe verschärft und neu bewertet.

Neben CO2 wird bei Dieselfahrzeugen, durch höhere Verbrennungstemperaturen bedingt, eine erheblich höhere Menge an sauerstoffhaltigen Stickstoffverbindungen (NOx) und Rußpartikel an die Umwelt abgegeben. Letztere werden unter dem Begriff Feinstaub mit einbezogen, was von der Partikelgröße und -zusammensetzung definitiv nicht korrekt ist. Feinstaub entsteht sowohl aus Reifen-, Bremsen-und Straßenbelagsabrieb, als auch aus Verbrennungsvorgängen der Fahrzeugmotoren. Über die Anteile aus Abrieb und Verbrennung gibt es keine verlässliche Angaben, sondern mehr oder weniger Abschätzungen, die eine große Streubreite haben. Der Feinstaubanteil aus Reifen -, Bremsen- und Straßenbelagsabrieb wird auch bei einer Umstellung auf Elektroantriebe infolge wachsender Kraftfahrzeugdichte weiter zunehmen.

Ein neues Feindbild NOx soll die Umweltverträglichkeit in Frage stellen. Sauerstoffhaltige Stickstoffverbindungen sind für die Vegetation eine Nährstoffquelle, die, wie man sieht zu einem üppigen Pflanzenwachstum an Autobahnrandstreifen und zu keinen Entwicklungs-störungen führt. Zu einer Lungenbelastung mit erkennbaren Schädigungen durch salpetrige Säure kommt es erst, wenn die Konzentration von NOx im 2-stelligen ppm-Bereich (über 1000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) und nicht in Größenordnungen unter 100 Mikrogramm liegt.

 

Auch bei einem Arbeitsplatzgrenzwert für NO2 von 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft über den Zeitraum einer 40 Stundenarbeitswoche konnte keine gesundheitlich erkennbare

Beeinträchtigung nachgewiesen werden. Dennoch einigte man sich mit der europäischen Kommission auf einen 1-Stunden-Grenzwert für NO2 von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, bzw. auf einen Jahresmittelwert für Verkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, das ist lediglich 1/5 der maximalen Arbeitsplatzkonzentration. Dieser weit unter einer Risikoschwelle liegende Grenzwert rechtfertigt kein Dieselfahrverbot. Überdies werden die neuesten Dieselfahrzeuge bereits mit einer technisch verbesserten und wirtschaftlich vertretbaren Abgasreinigung ausgerüstet. Mit dem „AdBlue-Verfahren“ auf Harnstoffbasis mit SCR-Kat (Twintec-System) wird eine Stickoxidreduktion um 90% erreicht, die sogar über die Vorgaben des Euro 6-Grenzwertes hinausgeht. Das Additiv AdBlue wird mit 5-7% dem Kraftstoff zugefügt, entsprechend 1 Liter auf 20 Liter Kraftstoff (Reichweite ca. 400 km) zu einem Preis von rund 1 Euro.

Rußemissionen werden bereits durch eine geregelte Kraftstoffeinspritzung im Verbrennungsraum und durch Zuführung von katalytisch wirksamen Additiven oder durch Einspritzung in das Abgassystem mit dort erfolgender Oxidation vermieden. Mit der neuen Software soll lediglich die Kraftstoffeinspritzung und Verbrennungstemperatur weiter optimiert werden.

Dieselneufahrzeuge müssen bereits die Euro-6-Grenzwerte einhalten. Altfahrzeuge werden erfahrungsgemäß schnell von der Straße verschwinden, wenn eine Nachrüstungspflicht besteht.

Die Verteufelung der Dieselfahrzeuge ist ungerechtfertigt und entbehrt jeglicher Sachlichkeit sowie wissenschaftlicher und technischer Argumentation.

Deswegen besteht dringend Aufklärungsbedarf mit einer Stellungnahme seitens der Automobil-industrie und öffentlichen Medien über den Sachstand der Pro-und Contra Argumente.

Die sich nun über Monate hinziehende Verschleierungstaktik deutet eher daraufhin, dass die Sorge um die Volksgesundheit nur ein vorgeschobenes Argument ist und dass es in Wirklichkeit nur darum geht, politischen Zielen, wie das Vorantreiben der Elektromobilität, den Weg zu bereiten.

 

Bericht für das Journal Kabinett Bonn, Köln, Berlin aktuell 3/2017

Kernkraftwerke der Welt

von

Veröffentlicht vom Nuklearforum Schweiz

Die Kernkraftwerke der Welt 2017

Im Jahr 2017 haben vier neue Kernkraftwerkseinheiten den Betrieb aufgenommen: drei in China und eines in Pakistan. In China stehen somit neu 38 Kernkraftwerke in Betrieb. Das Land hat damit Russland mit 35 in Betrieb stehendenden Blöcken überholt. Über eine höhere Anzahl verfügen Frankreich (58) und die USA (99). In Japan stehen zwar auch 42 betriebsfähige Kernkraftwerke. Bis auf fünf*) befinden sie sich jedoch in längerem Betriebsstillstand und es ist ungewiss, wie viele davon dereinst wieder ans Netz genommen werden. Sechs Kernkraftwerke wurden bereits endgültig stillgelegt. Der zivile Kernkraftwerkspark der Welt umfasste somit beim Jahreswechsel 447 Reaktoren in 31 Ländern. Die installierte Leistung sank leicht auf rund 391.400 Megawatt. Je ein Neubauprojekt wurde im vergangenen Jahr in China, Indien, Südkorea sowie im Neueinsteigerland Bangladesch lanciert. Weltweit sind damit knapp 60 Neubauprojekte am Laufen.

*) Seit Juni 2018 wieder sieben Kernkraftwerke in Betrieb

U.S.A. streichen „Globale Erwärmung“ aus ihrer Nationalen Verteidigungsstrategie

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von Michael Bastasch

Im Nachrichtenmedium „The Daily Caller“ veröffentlichte M. Bastasch am 19. Januar 2018 die folgende Meldung:
„Das Pentagon legte jetzt eine Nationale Verteidigungs-Strategie vor, in der zum ersten Mal in mehr als einer Dekade eine vom Menschen verursachte Globale Erwärmung nicht mehr als eine Bedrohung der Sicherheit erwähnt wird. Eine 11-seitige Zusammenfassung der neuen Nationalen Verteidigungsstrategie erwähnt weder eine „globale Erwärmung“ noch den Begriff „Klimawandel“ – wie die Huffington Post nach einer entsprechenden Stichwort-Suche feststellte.  Das Dokument entspricht der Fokussierung der Trump-Administration auf die „Energie-Dominanz“ über das Thema „Klima“.

Die Nationale Verteidigungs-Strategie – unterzeichnet von Verteidigungsminister James Mattis – hat nicht viel zu Energiethemen zu sagen – außer dass die U.S.A. „einen stabilen und sicheren Mittleren Osten“ wünschen, der „zu stabilen globalen Energiemärkten beiträgt und zu sicheren Handelsrouten“.

Das Pentagon veröffentlichte dieses Strategiedokument am Freitag (Anm.: 19.1.). Die Bush-Administration hatte 2008 „globale Erwärmung“ in ihre Verteidigungsstrategie eingefügt, jedoch erhielt dieses Thema erst in der Obama-Administration eine herausragende Bedeutung.

Die Trump-Administration verkündete ihre „America First“ Sicherheits-Strategie im Dezember (2017), in der die „Entfesselung der reichlichen  Energieressourcen – Kohle, Erdgas, Erdöl, Erneuerbare und Kernkraft“ – gefordert wurde, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Verbündeten der U.S.A. zu unterstützen.
Dieser Plan war eine Absage an eine Politik, die auf die Bekämpfung einer vom Menschen verursachten globalen Erwärmung ausgerichtet war – somit eine vollständige Kehrtwendung gegenüber der Nationalen Sicherheit unter der Obama-Administration.
In der im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie steht auch der Satz „Die Klimapolitik wird weiterhin das globale Energiesystem formen.“

Übersetzung von G. Keil

Mit Diesel gegen den Blackout. Die seltsamen Empfehlungen des Bundesamtes für Katastrophenhilfe

von

von Günter Keil

Einleitung
Vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hört man in der Regel sehr wenig. Die Zeiten, in denen man kleine Atombunker im Vorgarten bauen sollte, sind ja vorbei. Aber die zugehörige Anlage von Notvorräten ist dagegen keineswegs überflüssig geworden; diese Maßnahme erlebt gerade wieder eine Auferstehung. Nicht wegen einer Kriegsgefahr, aber wegen einer totalen, Wochen andauernden landesweiten Stromsperre, die uns jederzeit das Wetter einbringen kann, von dem ja die Stromversorgung Deutschlands nach dem Willen der Regierung in naher Zukunft weit überwiegend abhängen soll. Im neudeutschen Sprachgebrauch wird dieses Ereignis Blackout genannt. Eintreten  kann es insbesondere durch eine sogenannte Dunkelflaute, die vornehmlich im Winter auftritt und die die gesamte Grünstromerzeugung auf winzige Reste reduziert – kein Wind und dazu tagsüber kaum und des Nachts sowieso keine Sonne.
Wenn dann im Bereich der einzig noch arbeitenden konventionellen Kraftwerke und/oder im  Stromnetz technische Probleme eintreten, dann kommt die zum Schutz der Anlagen notwendige „Kaskade“ – eine Abschaltwelle, die eine Versorgungsregion nach der anderen abschaltet und am Ende Deutschland in Dunkelheit und Stillstand versinken lässt.

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Windindustrie und Naturschutz sind nicht vereinbar. EEG und Privilegierung abschaffen.

von

Dieser Artikel erschien als Gastbeitrag in der Kolumne des Deutschen Arbeitgeberverbandes „Die Energiefrage“ Nr. 47

 

Harry Neumann *)

Die bevorstehende „Flaute“ für den Ausbau der Windkraft ist eine gute Nachricht.  Die installierte Nennleistung von Photovoltaik und Windenergie wäre schon jetzt in der Lage, genügend Energie zur Stromversorgung bereitzustellen.  Da diese natürlichen Energielieferanten aber volatil sind und deren Beitrag nicht speicherbar ist, macht ein weiterer Ausbau keinen Sinn.  Auch mehr Anlagen produzieren bei Windflaute und fehlender Sonne nicht mehr Energie.

Im November 2017 wurden lt. entso-e/Netzbetreiber von der installierten Leistung Windenergie (54.760 MW) und Solarenergie (42.656 MW, zusammen 97.416 MW) durchschnittlich gerade einmal 16,0 % (15.602 MW) tatsächlich eingespeist, allerdings bei erheblichen Schwankungen zwischen 0,7 % und 43,3 % der installierten Leistung.   Dies zeigt eindrucksvoll: Windindustrieanlagen sind auch im Verbund mit Solaranlagen ineffizient, volatil und nicht in der Lage, eine gesicherte Stromversorgung zu gewährleisten.  Trotz ca. 30.000 installierter Anlagen sinkt der bundesweite CO2-Ausstoß nicht, sondern steigt weiter an.  Die fossilen Kraftwerke werden weiterhin gebraucht, um die Grundlast zu sichern und den „Flatterstrom“ auszugleichen. Dieses System ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.

Bereits 2012 machte der renommierte Ornithologe Dr. Martin Flade deutlich, dass diese „Energiewende“ zu einem zunehmenden „Biodiversitäts-Desaster“ führt.  Hiervon betroffen sind insbesondere Vögel und Fledermäuse.  Diese Entwicklung hat sich seitdem massiv verschärft.

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Nukleare Sicht eines Umweltschützers

von

Das Bemerkenswerte an dem folgenden Artikel ist das Bekenntnis eines Wissenschaftlers, dass er als junger Mensch emotional dem Mainstream junger Leute folgend die Kernenergie bekämpfte, ohne sich in der Sache auszukennen oder sich mit dieser Technologie, ihren Chancen und Risiken auseinandergesetzt zu haben und nach Jahren sich zur Nutzung der Kernenergie bekennt und nunmehr sich dafür einsetzt. Auf die Wirkung seines Buches (siehe unten) darf man gespannt sein. Auch andere Wissenschaftler haben diesen Wandel vollzogen. Einer von ihnen ist Patrick Moore, ein ehemaliger Greenpeace-Aktivist, ein anderer James Lovelock, bekannt für seine Gaia-Hypothese, der sich selbst als „altmodischer Grüner“ bezeichnet, sich aber dazu bekennt, dass Großbritannien Kernenergie und Fracking als Energiequelle nutzen sollte und nicht die erneuerbaren Quellen wie Windparks.

 Der nachfolgende leicht gekürzte, sinngemäß ins Deutsche übersetzte Text erschien in World Nuclear News in englischer Sprache.

 

In den 1970er Jahren fürchtete sich ein Antinuklear-Aktivist vor der Willkürherrschaft (tyranny). Er fürchtete sich vor radioaktiver Strahlung. Doch die Willkürherrschaft trat nicht ein und die Wirkung radioaktiver Strahlung war missverstanden worden. Die Bedrohung durch Klimawandel ist real, um ihn zu bekämpfen, bedarf es der Kernkraft, schreibt Scott L. Montgomery, dessen Überzeugung am 22. Dezember 2017 im Internet erschien *).

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Energiewende eine Erfolgsgeschichte? Von wegen!

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Folgt man dem Bundeswirtschaftsministerium, dann ist die Energiewende nach seiner Beurteilung eine „Erfolgsgeschichte“. So heißt es unter diesem Titel auf seiner Webseite: „Raus aus den konventionellen, rein in die erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz: Dieser grundlegende Wandel ist der Kern der Energiewende. Die Energieversorgung in Deutschland soll umweltverträglich und weitgehend klimaneutral werden.“

Mittlerweile seien fast alle Vorhaben umgesetzt. Die Energiewende stünde jetzt auf rechtlich und ökonomisch sicherem Grund und sei erstmals auch europäisch durchdacht. Die Erneuerbaren seien inzwischen unsere wichtigste Stromquelle. Damit würde Deutschland immer unabhängiger sowohl von nuklearen als auch von fossilen Brennstoffen mit ihren klimaschädlichen Auswirkungen. Zugleich sei die Energieversorgung eine der sichersten weltweit und es werde weniger Energie verbraucht bei gleichzeitig wachsender Wirtschaft.

 

Große Tageszeitungen kommen zu gänzlich anderen Bewertungen, seit Jahren schon. Hier nur eine kleine Auswahl von Schlagzeilen zur Energiewende, die das belegen: „Kurzschluss bei der Energiewende“ (Die Welt 24.07.2017), „Der Ausstieg ist ein großer Fehler“ (SpiegelOnline15.11.2017), „Ökostrom: Die Baustelle“ (FAZ 10.05.2017), „Grüne Landschaftsfresser“ (Die Welt 18.04.2017), „Die Dunkelflaute bringt Deutschlands Stromversorgung ans Limit“ (Die Welt 06.02.2017), „Bis kein Storch mehr fliegt und keine Lerche mehr singt“ (Die Welt 27.07.2017), „Das falsche Vorbild“ (Züricher Zeitung 04.05.2017), „Sind die Vorreiter der Energiepolitik noch zu retten“ ( Dt. Arbeitgeberverband 16.03.2016), „Atomkraft? Ja bitte“ (FAZ 20.05.2017), „Schmutziger Irrtum“ (Die Zeit 04.12.2014), „Die Verbraucher sind die Deppen“ (Die Welt 26.01.2013).

Selbst Dena, die bundeseigene Energieagentur, hält die deutsche Klima- und Energiepolitik für engstirnig und unrealistisch. Besonders deutlich werden die Fachleute, was den Verkehr angeht. Über die Dena-Studie 3) berichtete die FAZ am 10.10.2017 mit dem Titel „Heftige Kritik an der deutschen Klimapolitik“.

Seit 2017 verfolgt das Beratungsunternehmen McKinsey halbjährlich den Fortschritt der Energiewende. Das Unternehmen bewertet ihn auf der Grundlage des energiewirtschaftlichen Dreiecks: Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit anhand von 14 Indikatoren, inwieweit sie die für 2020 geplanten Zielwerte der Energiewende erreicht haben beziehungsweise noch erreichbar sind.1) Fünf Jahre nach der ersten Bewertung falle das Ergebnis gemischt aus.

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Windkraftanlagen: Erhebliches finanzielles Risiko und mehr

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In einem außerordentlich bemerkenswerten Brief wandten sich 23 Waldbesitzer, unter ihnen Enoch Freiher zu Guttenberg und Karl Georg Graf zu Solms-Laubach mit einer sehr kritischen, fachlich fundierten Analyse des Windkraft-Anlagenbaus in Wäldern an weitere Waldbesitzer. Sämtliche im Brief dargelegten fachlichen Argumente sind auch in mehreren Artikeln auf dieser AGEU-Webseite zu finden, der besondere „Charme“ dieses Briefes liegt vielmehr im Wandel ehemals Befürwortern der Windenergienutzung zu deren nunmehr extremen Kritiker.  Nachfolgend ihr Brief im Wortlaut:

 

Goldgrube Windkraftanlage?

Eine Schrift zur Aufklärung
von Waldbesitzern für Waldbesitzer
über wichtige Zusammenhänge der Ökostromförderung, die jeder von uns kennen sollte.

Liebe Mit-Waldbesitzer,

haben Sie sich für den Bau von Windrädern entschieden oder denken Sie darüber nach, auf Ihrem Eigentum Anlagen zu errichten oder errichten zu lassen? Oder hat man bei Ihnen bezüglich der Verpachtung von Flächen für Zuwegungen angefragt?

Auch wir haben uns diese Gedanken in der Vergangenheit gemacht, erschien die Idee doch, zunächst sowohl aus ökologischen als auch ökonomischer Sicht heraus, äußerst reizvoll. Die Chance, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten seinen Besitz ohne großen eigenen finanziellen Einsatz langfristig sichern zu können und gleichzeitig einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten zu können – erschien als ein Angebot, das man nicht ausschlagen durfte. Deswegen haben wir auch Verständnis für all jene, die ähnliche Überlegungen anstellen oder angestellt haben.

Je mehr wir uns aber mit dem Thema auseinandergesetzt haben, umso mehr wurde uns klar, dass dieser scheinbar richtige Weg ein Irrweg ist, dem die Rechtfertigung fehlt, dem Klima nicht hilft, der Volkswirtschaft schadet, die Gesellschaft spaltet, da sie die finanziell Schwächsten am meisten trifft und dabei erhebliche Risiken und Gefahren, nicht zuletzt für die Verpächter und Betreiber selbst, birgt.

Wir, die Unterzeichner, verweigern uns der Fortsetzung dieser für unser Gemeinwesen schädlichen und gefährlichen Entwicklung!

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Streitschrift wider die Unfehlbarkeit der Energiepäpste

von

Gastautorin  Anna Veronika Wendland

Anstöße für Reformen kommen häufig von Peripherien – und sie werden oft von Grenzgängern formuliert. Als solche versteht sich auch die Autorin. Sie hat als Historikerin über längere Zeiträume in Kernkraftwerken in Osteuropa und in Deutschland gearbeitet. Grenzgänger machen Beobachtungen, die andere nicht machen. Dieser Essay ist aus einer vieldiskutierten Rede entstanden, die Wendland kürzlich auf dem 49. Kraftwerkstechnischen Kolloquium in Dresden vor Fachleuten aus Energiewirtschaft und Energietechnik gehalten hat. Dr. Anna Veronika Wendland ist Osteuropa-Historikerin am Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg.

 

Die Macht der Peripherie

Der Osteuropa-Historiker Gottfried Schramm hat in seinem Buch über die Wegscheiden der Weltgeschichte die These aufgestellt, dass revolutionäre und reformatorische Bewegungen in der Regel nicht von den Zentren der politischen und geopolitischen Macht, sondern von den Peripherien ausgehen: nur hier sei das intellektuelle Ferment, der politische Freiraum vorhanden gewesen, damit Persönlichkeiten, die anderswo als Abenteurer und Spinner abgetan worden wären, ihre Ideen entwickeln und Anhänger um sich scharen konnten.

Schramm erläutert diese These unter anderem anhand der Ausbreitung des Christentums und an der Russischen Revolution, die sich in diesem Jahr zum hundertsten Male jährt. Aber auch die Reformation, deren fünfhundertsten Jahrestag wir kürzlich feierten, ging ursprünglich von einer Peripherie aus, wenn sie auch, von der Medienrevolution ihrer Zeit getragen, bald in die ökonomischen Zentren des Reichs vorstieß: Luthers Wittenberg war zu Beginn des 16. Jahrhunderts ein Universitäts-Vorposten in der Germania slavica, in jenen historisch jungen Reichsländern, wo die Unterschichten weiter Landstriche noch „wendisch“, das heißt sorbisch sprachen und das Christentum weit ältere, gleichwohl noch lebendige naturreligiöse Vorstellungen überformt hatte.

In den letzten Wochen ist viel darüber diskutiert worden, ob diese Strukturgeschichte Ostdeutschlands mit den vernichtenden Stimmen-Einbußen der herrschenden CDU/CSU bei der Bundestagswahl zu tun haben könnte: Von der Halbzivilisation des Römischen Reiches deutscher Nation über das ökonomisch-strukturell ostmitteleuropäische Ostelbien und die sowjetisch-slavische DDR bis zum renitenten sächsischen AfD-Land? Fest steht, dass die vorgebliche Alternativlosigkeit bei gleichzeitiger Prinzipienlosigkeit, mit der unsere Kanzlerin seit einigen Jahren Politik macht, heute inner- und außerparteilich besonders von  Seiten der Peripherie herausgefordert wird, sei es die sächsische oder die bayerische.

Und das gilt offensichtlich nicht nur für die Migrationspolitik, die als Sicherheitsproblem während des Wahlkampfes in aller Munde war – das gilt genauso für ein Thema, das im Wahlkampf fast überhaupt keine Rolle spielte, nämlich unsere Energiepolitik und Energiesicherheit. Auch hier sind es vor allem die Bayern, die wie kein anderes Bundesland von Kernstrom abhängig sind, und die Braunkohle-Länder Sachsen und Brandenburg, in denen sich vermehrt Zweifel am „Weiter so“ in der Energiewende breit machen.

Doch ist letztere ein ungleich sperrigeres Thema. Denn während über Migration, kulturelle Identität und Religion schlechthin jeder glaubt, aus eigener Erfahrung mitreden zu können, sind Energiewirtschaft und Stromversorgung ein Gegenstand, für dessen Bewertung das Alltags- und Überlieferungswissen nicht ausreicht. Während Migration und Integration landauf, landab als akute Frage behandelt werden, hält man die Energiepolitik seit dem Atomausstieg für „gegessen“ und wägt sich in einer Scheinsicherheit.

Und daher ist das Risiko, das momentan von der  energiepolitischen Fehlsteuerung in Deutschland ausgeht, ungleich höher als jenes, das von der missglückten Einwanderungspolitik ausgeht. Denn während wir im Falle der Migrationspolitik inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Reformbedürftigkeit des gesamten Prozesses haben, steht diese Diskussion im Falle der Energieversorgung noch aus. Doch an den Peripherien ist sie längst im Gange.

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Verzicht auf nukleare Forschungsförderung zum „Wohle des Volkes“?*

von

Die Forschungsförderung ist die ursächliche Voraussetzung eines jeden Industriestaates, Innovationen erfolgreich für sich im globalen Wettbewerb umzusetzen und zu nutzen, die unseren Lebensstandard nicht nur ermöglicht, sondern auch weiterhin garantiert. Ihn zu erhalten sieht sich die Bundesregierung nach eigenem Bekunden verpflichtet. Wo stehen wir aber bei der Kernforschung?

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