Wird die Kernenergie von der EU als förderungswürdig im Sinne der Taxonomie eingestuft oder nicht? Die Einstellung der EU-Kommission zur Kernenergie ist unverändert ambivalent.
Die Entscheidung spitzt sich zu. Die Situation ist unverändert wie hier beschrieben. Kürzlich betonte eine EU-Direktorin die Bedeutung der nuklearen Forschung. Kernenergie ja, aber?
Deutschlands Energiepolitik: „Weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien“. Die eingefrorenen Windräder in Texas, die mit zum Stromausfall im US-Bundesstaat geführt haben, sollten den Verfechtern der erneuerbaren Energien in unserem Land ebenso Warnung genug sein, ihre Position grundlegend zu überdenken. Eine nur auf erneuerbare Energien basierende Stromerzeugung ist unverantwortbar.
Diese Studie ist Pflichtlektüre für alle Energiepolitiker
Die Europäische Union sollte ein Programm zur “nuklearen Renaissance” starten, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die heutige EU-Energiepolitik ist diskriminierend. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, bemerkenswert umfassende Studie zur Klimapolitik. Der von der ECR Group und Renew Europe in Auftrag gegebene Bericht besagt, dass es praktisch unmöglich ist, mit Wind- und Sonnenenergie ausreichend Energie zu erzeugen, da nicht genügend Land zur Deckung des Strombedarfs zur Verfügung steht.
Sind das neue Töne aus Brüssel? Noch ist die Einstellung der EU-Kommission zur Kernenergie weiterhin ambivalent. Am 29. November 2018 bestätigte sie zwar, dass die Kernkraft zusammen mit den erneuerbaren Energien das Rückgrat eines kohlenstofffreien europäischen Stromsystems bilden wird. Doch trotz der Vorteile der Kernenergie als kohlenstoffarme und zuverlässige Stromquelle ist die Kernenergie bislang von der Liste der nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten, der Taxonomieregelung, ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Versorgungsunternehmen wie auch von Foratom wurde die Überprüfung gefordert, da der bisherige Taxonomie-Entwicklungsstand der EU-Klimapolitik widerspräche.
Das US-Department of Energy (DOE) lässt ihren Ankündigungen Taten folgen. Im August des vergangenen Jahres verkündigte DOE auf einem Blog, die USA müsse wieder an die Spitze der nuklearen Innovationen geführt werden.
Das Office of Nuclear Energy (NE), Teil des US-Energieministeriums, skizzierte jüngst seinen Plan zur Unterstützung der bestehenden US-Kernkraftwerksflotte, zur Demonstration der neuesten Innovationen in der Kernenergietechnologie und zur Erforschung neuer Marktchancen [1]. Die strategische Vision ist eine Blaupause für NE, um seine Mission zu erfüllen, die Wissenschaft und Technologie der Kernenergie voranzutreiben, um den Energie-, Umwelt- und Wirtschaftsbedürfnissen der USA gerecht zu werden.
An einem windigen Sonntagmorgen Anfang August 2019 wurde etwas anscheinend Kleines im schwedischen Göteborg angekündigt: Ein Start-Up- Unternehmen für den Bereich Saubere Energie mit Namen Kärnfull Energi [2], das von den zwei Gründern Christian Sjölander und John Ahlberg präsentiert wurde. Deren Ziel war es, 100-prozentige Stromtarife für Kernkraft-Elektroenergie für Haushalte und mittelständische Unternehmen anzubieten – und die Startphase werde jetzt beginnen.
„Investitionen bis zu 550 Milliarden Euro sind bis zur Mitte des Jahrhunderts für die Energiewende erforderlich. Das haben die Szenarien ergeben, die für das Energiekonzept der Bundesregierung berechnet wurden,“ so steht es auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums. Keine Angaben darüber, wie sich die Kosten zusammensetzen, vor allem ob sie die Kosten aller notwendigen Maßnahmen im Zusammengang der Energiewende einschließen, oder sie nur den Rand eines Kostenschachtes markieren. Eine umfassende Aufklärung ist dringend geboten.
Eine interessante und aufschlussreiche Kostenanalyse einer Politik der CO2– Emissionsfreiheit (Net-Zero-Strategie) liegt uns aus Großbritannien vor. Diese Analyse ist zwar nicht 1:1 auf deutsche Verhältnisse übertragbar, doch sie gibt ein Gefühl dafür, was uns in unserem Land erwarten könnte. Eine ausführliche Kostenanalyse der so genannten Net-Zero-Strategie verfasste John Constable [1]. Hier sein ins Deutsche übersetzter Kurzbericht:
„Wir befinden uns am Rande der radikalsten Umstrukturierung unserer Wirtschaft seit der industriellen Revolution und wissen nicht und dürfen in alarmierendem Maße nicht wissen, ob dies eine gute Idee ist.
Sicherlich werde ich mit dem folgenden Beitrag einen mit der Thematik nicht vertrauten Leser mehr Kopfzerbrechen bereiten als Aufklärung vermitteln . Nach meinem Eindruck, wurde das EU-Vorhaben in Wortlaut und Komplexität so angelegt, dass es selbst für viele Politiker unter der Wahrnehmungsschwelle rangiert und mithin die späteren Konsequenzen zunächst unbewusst bleiben, und so das Gesetz über die Bühne zu bringen.
Das Taxonomie-Ziel der EU ist gleichsam Hängen im Schacht, somit unausgewogen risikoreich und mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen.
Sollte die Kernenergie von der Technical Experts Group (TEG) der EU nicht als förderungswürdig im Sinne der Taxonomie eingestuft werden, stellt sich die bereits von Samuel Furfari aufgeworfene Frage nach der Verletzung des Lissabon-Vertrages und der EU-Charta. Im Moment sieht es so aus, dass der EU-Green Deal die Kernkraft nicht begünstigt. Diese Entwicklung hatte kürzlich der französische Staatpräsident Emmanuel Macron in seiner Rede im Stahlwerk der Framatome in Le Creusot zum Anlass genommen, auf die Unerlässlichkeit der Kernenergie zur Erreichung der ökologischen Ziele hinzuweisen.
Verrückte Welt. Aktivisten aus Polen demonstrieren für den Erhalt der Kernenergie – in Deutschland. Ihre Organisation Fota4Climate sieht mit jedem Kernkraftwerk, das vom Netz geht, die Klimakatastrophe einen Schritt näher rücken. Die Welt berichtete bereits im Januar 2020 hierrüber [1]. Vor wenigen Tagen, am 18.12.2020, übergab diese Organisation der deutschen Botschaft in Warschau ein Protestschreiben, in dem sie nach Meldung von World Nuclear News [2] forderte, den Ausstieg rückgängig zu machen.
Noch ist im EU-Taxonomie-Verfahren nicht entschieden, ob auch die Kernenergie im Sinne des Taxonomie-Verfahrens zu den förderungswürdigen Techniken gehört. Im europäischen Parlament gibt es starke Strömungen, die eine Förderung zu unterbinden versuchen.
Anlässlich des Besuches am 8.12.2020 im Stahlwerk der Framatome in Le Creusot machte der französischen Staatspräsident Emmanuel Macron unmissverständlich deutlich,
Frankreichs von der Kernenergie abhängt [1]. Macron’s Rede vor der Belegschaft, vor Ministern, vor Parlamentariern, vor regionalen Offiziellen, vor Generälen und vor Repräsentanten der CEA und der EDF kommt Signalwirkung in Richtung der EU-Kommission zu.