Das Schweizer Volk hat das CO2-Gesetz in der Volksabstimmung am Sonntag, 13. Juni 2021 abgelehnt: 51,6 Prozent der Wähler stimmten mit Nein gegen die vorgeschlagenen CO2-Steuern. Eine gute Nachricht sagen die einen, verärgert sind die, die darauf hinweisen, dass die Schweiz überproportional vom Klimawandel betroffen ist. Die Temperaturen in der Schweiz würden nach Angaben in Swissinfo [1] etwa doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt ansteigen, und die Alpengletscher liefen Gefahr, bis zum Ende des Jahrhunderts zu verschwinden.
Energiepolitik anderer Nationen
Gemeinsame Aktion von UK-Verbänden der Wind-, Solar- und Nuklear-Stromerzeugung
In Großbritannien wurde ein Aufruf veröffentlicht, der in Deutschland gegenwärtig kaum denkbar ist. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Nuclear Industry Association [1], RenewableUK und Solar Energy UK [2], die die drei führenden kohlenstofffreien Stromerzeuger Großbritanniens vertreten, dringende Maßnahmen zum Bau neuer Wind-, Kernkraft- und Solarkapazitäten und ein verbindliches Ziel einer 100%igen Dekarbonisierung der Stromerzeugung bis 2035.
Genehmigung für 80 Jahre Kernkraftwerksbetrieb
Nach einem Bericht in World Nuclear News [1] hat die US-Nuclear Regulatory Commission (NRC) dem Betreiber des Kernkraftwerkes Surry im Südwesten des US-Bundesstaates Virginia eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für beide Blöcke des Kernkraftwerkes um 20 Jahre erteilt. Damit können die beiden Druckwasserreaktoren bis 2052 bzw. 2053 betrieben werden. Jeder Block hat eine Brutto-Leistung von 838 MW.
EU erkennt die Kernenergie im Sinne der Taxonomie als nachhaltig an
Die Europäische Kommission hat am 21.04.2021 ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Kernenergie in einem „ergänzenden Delegated Act“ der EU-Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Die Entscheidung folgt auf die Veröffentlichung des Berichts der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), in dem bestätigt wird, dass Kernkraft ebenso nachhaltig ist wie andere taxonomiekonforme Energietechnologien.
Unterstützung für die Kernenergie in den Niederlanden
Deutschland entwickelt sich zu einem kernenergiefreien „Inselstaat“. Die Vorbildabsicht war ein Trugschluss, mithin eine politische Fehlleistung. Kein Staat ließ Absichten erkennen, Deutschland zu folgen. Unmittelbar umgeben von Staaten, die die Kernenergie unverändert zur Stromerzeugung einsetzen, beziehungsweise, sie bald einsetzen werden: Schweden, Polen, Tschechien, Schweiz, Frankreich, Belgien und die Niederlande. Sie sind auf die Kernenergie für ihre Stromerzeugung angewiesen, um gleichzeitig ihrer Pariser Umweltverpflichtung der CO2- Verminderung nachzukommen.
Auch in den Niederlanden mit dem einzigen Kernkraftwerk in Borssele kein Gedanke an den Ausstieg. Trotz der Katastrophe in Japan will das Land nach einer Meldung des Spiegels vom 23.03.2011 die Kernenergie ausbauen. Die neu entfachte Atomdebatte stieße vielmehr auf Unverständnis. Von der Diskussion in Deutschland um den Atomausstieg ließe sich die Regierung in Den Haag nicht beeindrucken. „Das deutsche Moratorium sei emotional getrieben und unnötig“, äußerte ein niederländischer EU-Parlamentarier dem Spiegel gegenüber. Der Spiegel zitierte das „NRC Handelsblad“ mit: „Es gibt keinen einzigen Grund für das sofortige Abschalten der sieben deutschen Kernkraftwerke. Es ist absolut unverständlich, das zu tun, weil es ein falsches Zeichen an die Bevölkerung sendet und auch Europa schadet“.
7 EU-Staaten fordern die Berücksichtigung der Kernenergie bei der Taxonomie
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn fordern in ihrem Schreiben an die Europäische Kommission, namentlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihren Stellvertreter Frans Timmermans sowie die Kommissarinnen für Finanzmärkte, Mairead McGuinness, und für Energie, Kadri Simson, die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeiten im Sinne des Klimaschutzes und die gleichberechtigte Förderung als CO2-arme Technologie im Sinne der Technologieneutralität.
Der Abdruck des Briefes erschien in World Nuclear News [1]. Folgend der ins Deutsche übersetzte Brief:
Kernenergie in der EU: Unverzichtbar, aber Förderungswürdigkeit weiter offen
Wird die Kernenergie von der EU als förderungswürdig im Sinne der Taxonomie eingestuft oder nicht? Die Einstellung der EU-Kommission zur Kernenergie ist unverändert ambivalent.
Die Entscheidung spitzt sich zu. Die Situation ist unverändert wie hier beschrieben. Kürzlich betonte eine EU-Direktorin die Bedeutung der nuklearen Forschung. Kernenergie ja, aber?
Der Stromausfall in Texas sollte auch für uns eine Warnung sein
Deutschlands Energiepolitik: „Weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien“. Die eingefrorenen Windräder in Texas, die mit zum Stromausfall im US-Bundesstaat geführt haben, sollten den Verfechtern der erneuerbaren Energien in unserem Land ebenso Warnung genug sein, ihre Position grundlegend zu überdenken. Eine nur auf erneuerbare Energien basierende Stromerzeugung ist unverantwortbar.
Klimaneutralität bis 2050 nicht ohne Kernenergie erreichbar
Diese Studie ist Pflichtlektüre für alle Energiepolitiker
Die Europäische Union sollte ein Programm zur „nuklearen Renaissance“ starten, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die heutige EU-Energiepolitik ist diskriminierend. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, bemerkenswert umfassende Studie zur Klimapolitik. Der von der ECR Group und Renew Europe in Auftrag gegebene Bericht besagt, dass es praktisch unmöglich ist, mit Wind- und Sonnenenergie ausreichend Energie zu erzeugen, da nicht genügend Land zur Deckung des Strombedarfs zur Verfügung steht.
EU-Direktorin betont die Bedeutung der nuklearen Forschung
Sind das neue Töne aus Brüssel? Noch ist die Einstellung der EU-Kommission zur Kernenergie weiterhin ambivalent. Am 29. November 2018 bestätigte sie zwar, dass die Kernkraft zusammen mit den erneuerbaren Energien das Rückgrat eines kohlenstofffreien europäischen Stromsystems bilden wird. Doch trotz der Vorteile der Kernenergie als kohlenstoffarme und zuverlässige Stromquelle ist die Kernenergie bislang von der Liste der nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten, der Taxonomieregelung, ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Versorgungsunternehmen wie auch von Foratom wurde die Überprüfung gefordert, da der bisherige Taxonomie-Entwicklungsstand der EU-Klimapolitik widerspräche.