GB: Gesetz für Einführung emissionsfreier Autos scheitert bereits am Mandat

Auch in Großbritannien gibt es Widerstand gegen die gesetzlich Einführung emissionsfreier Fahrzeuge.

In einer Abstimmung am späten Montagabend (04.12.) stimmten 38 Abgeordnete gegen das Gesetz, das das Mandat der Regierung für emissionsfreie Fahrzeuge einführt. Die Gesetzgebung setzt ein Ziel von 80 % für Elektrofahrzeuge als Prozentsatz der Neuwagenverkäufe bis 2030 fest. Mit 28 Gegenstimmen von 28 konservativen Abgeordneten (einschließlich der Stimmenzähler) ist es die größte Tory-Revolte in Rishi Sunaks Amtszeit als Premierminister und übertrifft die Gesamtzahl der Stimmen, die gegen die Regierung des Windsor-Rahmens gestimmt haben, wie es in der Pressemitteilung von Net Zero Watch vom 5.12.2023 heißt.

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RWE Windparks teurer als vorgegeben

Die Windindustrie hat faktisch zugegeben, dass sie die britische Öffentlichkeit über die Kosten der Energiewende getäuscht hat. Dies geht aus einer Pressemitteilung von Net Zero Watch vom 26.10.2023 hervor, die sich auf Telegaph [1] bezieht. RWE Renewables habe der Regierung gerade mitgeteilt, dass sie ihren Strompreis um 70 Prozent erhöhen muss, wenn weitere Windparks gebaut werden sollen.

PM Rishi Sunak hatte bereits zugegeben, dass es eine langfristige Täuschung der britischen Öffentlichkeit gegeben habe. Die Forderung von RWE nach mehr Subventionen bestätigt dies. Der „Green Blob“ lügt seit Jahren über die Kosten der erneuerbaren Energien. Die Wahrheit ist, dass Windkraft teuer ist und immer teurer wird. Die Energiewende ist ein Übergang in die Armut, aber nur wenige westliche Minister scheinen den Mut zu haben, das zu sagen, heißt es in der Pressemitteilung.

Seit vielen Jahren behauptet die Windindustrie, dass sie einen dramatischen Kostenrückgang erlebt habe, und unterzeichnet „Contracts for Difference“ (CfDs), um Strom zu außergewöhnlich niedrigen Preisen zu liefern. Später stellte sich heraus, dass es sich um einen Betrug handelte, bei dem sich Windparks weigerten, CfD-Verträge zu aktivieren, und dadurch Hunderte von Millionen an Zufallsgewinnen erzielten. Die Entscheidung der Regierung, dieses Schlupfloch zu schließen, führte zum völligen Scheitern der letzten CfD-Auktion.

Die Forderung von RWE nach einer drastischen Erhöhung der Subventionen zeigt, dass die Industrie nun gezwungen ist, Angebote abzugeben, die die tatsächlichen Kosten von Windparks besser erfassen.

[1] https://www.telegraph.co.uk/business/2023/10/25/electricity-prices-rise-70pc-pay-wind-farms-energy/?mc_cid=a637fae39d