Privacy Policy AG E+U - Die Realisten - Seite 36 von 36 - Die Energiewende wird scheitern.

Endlagerplanung: Ein endloser Akt politischen Unwillens

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Die Endlagerplanung in Deutschland droht aus politischen Gründen zu einer nie enden wollenden Geschichte zu verkommen. Und manchen ist dieser Zustand willkommen, denn die fehlende Endlagerung ist ein immer wieder genutztes Argument gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Im übertragenen Sinn wird von der fehlenden Landebahn gesprochen.

Der Vorwurf gipfelt im rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 in der Aussage:

„Die Koalitionsparteien sind sich einig, dass das bisherige Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle gescheitert ist und keine sachliche Grundlage mehr hat.“

Bisher haben noch alle für die Endlagerung verantwortlichen Politiker trotz vollmundiger Aussagen das Thema als politisch „heißes Eisen“ behandelt.

UNGLAUBLICH: 35 Jahre nach Auswahl und Erforschung zweier Endlagerstandorte – Gorleben und Konrad – legte die Bundesregierung den Entwurf eines Standortauswahlgesetzes vor, unter anderem mit der Absicht, weitere Standorte erkunden zu lassen.

 

Dagegen heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009 unter Nukleare Entsorgung:

„Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt. Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.“

Doch die nachstehende Bestandsaufnahme belegt den Widerspruch zwischen politischen Absichten und politischem Handeln. An ihrem Ende stehen nur Fragezeichen und mit ihnen der Verdacht gewollter Verzögerungen.

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Merkels Energiewende: Teuer in die Sackgasse

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Der ideologisch begründete, von allen anderen Industrieländern als schwer verständlich angesehene radikale Umbau der deutschen Energiewirtschaft, der  einen massiven Ausbau der Wind- und Solarstromerzeugung sowie der Stromerzeugung mit Biogas mit dem Ziel der Zurückdrängung von Kohle und Kernkraft anstrebt, wird bereits seit mehreren Jahren verfolgt.  Dieses wegen seiner Widersprüche zur Physik, der zahlreichen und unverständlichen schweren Versäumnisse und  der absehbaren Unbezahlbarkeit unerreichbare Ziel wird zur Ausschaltung störender Einflüsse des freien Marktes mit immer neuen Gesetzes-Instrumenten der Planwirtschaft verfolgt, wobei die derzeitige konservativ-liberale Bundesregierung seltsamerweise die Energiepolitik der Grünen übernommen hat. Mit der im März 2011 überstürzt beschlossenen und nur politisch motivierten Stilllegung von 8 Kernkraftwerken und damit dem Wegfall eines wichtigen Teils der nicht vom Wetter und vom Tageslicht abhängigen Stromversorgung wurde die bereits kritisch gewordene Situation noch zusätzlich verschärft.

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Auch das noch: Die Mini-Reaktoren kommen

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Die vergangenen 2 Jahre hat Frau Merkels Regierung die Kernkraft als “Brückentechnologie” bezeichnet, die man nur noch für eine gewisse Übergangszeit brauchen würde.  Es ist anzunehmen, dass sie diese Bewertung nicht im benachbarten Ausland verkündet hat, das schließlich seit dem Jahre 2000 damit beschäftigt ist, im Rahmen des Generation IV International Forum, dem 12 Länder und die EURATOM angehören,  gemeinsam 7 verschiedene Technologielinien der übernächsten Reaktorgeneration zu entwickeln. Sie hätte sich lächerlich gemacht. Deutschland, das einst führend in der friedlichen Nutzung der Kernkraft war, steht heute abseits – hoffnungslos abgehängt selbst von Staaten wie Südkorea, China und Indien.

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