Die Kreishandwerkerschaft Leipzig hat in einem offenen Brief *) an Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Kretschmer ihre Sorgen zur gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland dargestellt. Die Ausführungen im Brief beschreiben die Folgen einer verfehlten, ideologiebehafteten Energiepolitik, Folgen, wie sie vom Handwerk und der Bevölkerung wahrgenommen werden.
Eine Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) kommt zu dem Schluss: «In Ländern, welche die Kernenergie weiterhin nutzen oder sie sogar ausbauen, kann sie die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern, die CO2-Emissionen senken und die Stromnetze in die Lage versetzen, einen höheren Anteil an Sonnen- und Windenergie zu integrieren. Der Aufbau nachhaltiger und sauberer Energiesysteme wird ohne die Kernenergie schwieriger, riskanter und teurer sein.»
Eine Lehrstunde für deutsche Energie-Politiker
Manfred Haferburg gab als Sachverständiger bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag am 5. Juli 2022 eine Stellungnahme zur Energiesituation ab, die wir im Folgenden dokumentieren.
Das Thema der Anhörung lautete
„Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren – Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Kollegen, sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Ich werde in meiner Stellungnahme darauf eingehen, dass die Abhängigkeit vom Gas die Energiewirtschaft in ein Dilemma geführt hat. Ich zeige die Unmöglichkeit der Erreichung der regierungsamtlichen Erneuerbaren-Ausbauziele bis 2030 auf. Danach stelle ich die wesentlichsten Voraussetzungen für den Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke dar und komme zu dem Schluss, dass der Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen KKW unumgänglich ist.
Deutschland verfügt über ein enormes Schiefergaspotenzial, das bei seiner Nutzung die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bedeutend verringern würde und in der gegenwärtigen Situation mindest eine Teillösung der Energiekrise bringen würde. Dieses Schiefergas kann nur im Frackingverfahren gefördert werden, ein Verfahren, das in Deutschland per Gesetz verboten ist.
Cicero-Online brachte am 7. Juli 2022 unter dem obigen Titel den folgenden Beitrag von Nils Westerhaus:
Um sich aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien, könnte Deutschland auf eigene Erdgasvorkommen zurückgreifen, die sich vor allem unter Niedersachsen befinden. Diese müssten allerdings durch Fracking gewonnen werden – eine Technologie, die von Umweltschützern scharf abgelehnt wird. Mehrere Experten sind der Meinung, dass die Bedenken unbegründet sind.
Wer gegen die Klima- und Umweltpolitik seine Stimme erhebt, sei es auch mit fundierten fachlichen und wissenschaftlichen Argumenten, wird sehr schnell zum Klimaleugner abgestempelt. Nur das Mitläufertum zählt, nicht die faire Auseinandersetzung mit den Themen.
Dass das vom Menschen durch Verbrennung fossiler Energieträger erzeugte Kohlenstoffdioxid CO2 ursächlich für den Klimawandel sein soll, darüber gibt es in der westlichen Politik und in der Öffentlichkeit keine Diskussion mehr. Diese Annahme ist sakrosankt. Sie hat sich zu einem Glaubensbekenntnis entwickelt. Diese faktisch unbewiesene Annahme entwickelte über die Jahre hinweg eine Eigendynamik in der Politik, den Medien und auch in der Wirtschaft, die nur eine Richtung kennt: Vermeidung von CO2, koste, was es wolle. Wer oder was steckt dahinter? Was ist die wahre Absicht?
Gebräuchliche Begriffe für das stets gleiche Ziel sind Klimaneutralität, Dekarbonisierung, Netto-Null oder bei der EU „Green Deal“.
Bringt dieses Ziel eine Lösung? Wissen die Menschen, was mit diesen Zielen auf sie zukommt, was es sie kosten wird an Geld und Lebensqualität? Wer die Leidtragenden und wer die Gewinner sind? Wer überhaupt hat das vermeintliche klimagefährdende CO2-Risiko „erfunden“, beziehungsweise in die Welt gesetzt? Nun, bereits vor über hundert Jahren hatten Wissenschaftler auf die mögliche Beeinflussung des Klimas durch CO2 hingewiesen.
Terence Corcoran [1] ist zwar nicht der Herkunftsfrage nachgegangen, sondern suchte mehr nach dem „Beschleuniger“ des Netto-Null und hat dabei Interessantes ermittelt, wie „Netto-Null vom grünen Radikalen zum scheiternden McKinsey-Mainstream wurde“, wie er sagte. Er lieferte gewissermaßen einen Blick hinter die politischen Kulissen.
Das EU-Parlament stimmte am 06. Juli 2022 mehrheitlich für die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die Liste der als nachhaltig eingestuften, somit förderungswürdigen Investitionen. Diese sogenannte Taxonomie-Regelung hat damit eine weitere Hürde genommen. Mit dieser Regelung werden Förderungen finanziell gesteuert. Die Aufnahme der beiden Energiequellen in die „grüne“ Taxonomie ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, z.B. an Grenzwerte der Treibhausgas-Emissionen.
Wenn es noch eines Beweises für das Scheitern der Energiewende bedurft hätte, der Entwurf des Gesetzes mit dem sperrigen Namen „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ macht es publik. Bereits der „Ampel“-Koalitionsvertrag hatte die Notwendigkeit von Gaskraftwerken festgeschrieben, obwohl auch sie zu den CO2-Emittenten zählen. Doch nun steht selbst eine ausreichende Gasversorgung auf der Kippe.
Sinngemäß heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes, dass ein temporärer Weiterbetrieb von den verschmähten Kohlekraftwerken erforderlich sei. Der seit Jahren von der grünen Energiepolitik verfolgte Kohleausstieg muss zeitweise suspendiert werden, auch zur Schonung der Gasreserven, um die es schlecht bestellt ist.
Momentane hohe oder niedrige Tagestemperaturen sagen nichts über die Klimaentwicklung aus. Ebenso wenig sind auch Temperaturvergleiche mit dem Vorjahr oder „Vorvorjahr“ dazu geeignet. Nur allzu gern stellen Berichterstattungen in den Medien den Bezug zum Klimawandel her, insbesondere zu dem vom Menschen verursachten Klimawandel.
Lassen Sie sich von solchen Berichten nicht verunsichern, auch wenn die scheinbare Temperaturentwicklung ein Auslöser der Klimastrategie der Bundesregierung ist.
Vergleichbare Temperaturentwicklungen in der globalen unteren Atmosphäre sind die satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH), auf die wir regelmäßig hinweisen. Die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel ist im Juni 2022 gegenüber Mai 2022 von 0,17 Grad auf 0,06 Grad Celsius gesunken (Abbildung) [1].
Der lineare Erwärmungstrend liegt seit Januar 1979 immer noch bei +0,13 0C pro Jahrzehnt (+0,11 0C/Dekade über den Ozeanen im globalen Durchschnitt und +0,18 0C/Dekade über Land im globalen Durchschnitt).
Die Temperaturen im mittleren Atlantik liegen 0,2 Grad Celsius unterhalb des Mittelwerts der vergangenen 30 Jahre. Hier könnte sich möglicherweise das Ende der 30-jährigen Warmphase des Atlantiks andeuten.
Es gibt zwei bemerkenswerte Analysen für die durch die bereits geschehene Sonnenflecken-Abnahme (Solares Minimum genannt) unweigerlich kommende Klimaabkühlung:
1. Von dem berühmten deutschen Sonnenforscher Theodor Landscheid, der 2002 (kurz vor seinem Tod im gleichen Jahr) in einer Veröffentlichung den Zeitpunkt des starken Abkühlungsbeginns mit 2030 benannt hat.
2. Vor ca. 2 Jahren haben der schwedische Sonnenforscher Mörner zusammen mit einer Gruppe von z.T. ausländischen Kollegen aufgrund ihrer aktuellen Messungen erneut den Zeitpunkt der massiven Abkühlung übereinstimmend benannt: Es war 2030.
Erinnern Sie sich noch? Im September 2021 schrieben wir in unserem Artikel „Bald werden Notstromdiesel zum Verkaufsschlager„: Wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Wer über ein Mindestmaß an elektrischer Versorgung in seinem Haushalt verfügen will, muss allmähliche Vorsorge treffen und sich einen Notstromdiesel zulegen.
In dem Beitrag ging es unter anderem um die bevorstehende Abschaltung von drei Kernkraftwerken und den dadurch notwendig werdenden Einsatz von Fossilkraftwerken.
Inzwischen hat sich die Energieversorgung in Deutschland und Europa durch den russischen Krieg in der Ukraine dramatisch verschlechtert. In dieser Situation nun auch noch die letzten drei Kernkraftwerke abzuschalten, ist politischer Irrsinn.
Unsere Ankündigung wird schneller als vermutet zur Gewissheit: Wie Bild vom 2. Juli 2022 schreibt, empfiehlt das Habeck-Ministerium „die Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur. Überbrückungszeit 72 Stunden.“
MdB Pilsinger, der nach Notfall-Plänen gefragt hatte, ist entsetzt: „Dass die Regierung die Anschaffung von Notstrom-Aggregaten empfiehlt, ist ein Offenbarungseid.“
Der vor dem Gericht verhandelte Fall „West Virginia gegen EPA“ kann enorme umweltpolitische Auswirkungen haben.
Es ging um die Frage, ob sich die Umweltschutzbehörde (EPA) auf eine unklare gesetzliche Bestimmung berufen kann, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Energiewirtschaft zu begrenzen. Von der Obama-Regelung von 2015 hatte die EPA diese Bestimmung einige Male zur Regulierung von Schadstoffen aus einzelnen Quellen verwendet.
Die Vorschrift hätte die Subventionierung erneuerbarer Energien durch kohle- und gasbefeuerte Stromerzeuger zur Folge gehabt. Sie wurde 2016 vom Gerichtshof ausgesetzt, aber im vergangenen Jahr vom Berufungsgericht des Bezirks Washington wieder aufgenommen, berichtete „The Wall Street Journal“ (WSJ) am 30. Juni 2022. Jetzt beerdigt das Gericht sie endgültig, und ihre rechtliche Begründung ist besonders wichtig.