Die letzten Wochen brachten nicht nur für die GroKo erheblichen, allerdings hauptsächlich selbstgemachten, internen Ärger. Auch die Windturbinenhersteller und ihre im Windschatten tätigen Mitverdiener sowie die politischen Unterstützer dieser für die Regierung wichtigsten Maßnahme zum sog. Klimaschutz hatten eine schwere Zeit. Das geschah nicht ganz zufällig, denn die von den Kritikern angeprangerte „Verspargelung Deutschlands“ mitsamt allen ihren Nebenwirkungen hat einen stetig zunehmenden Widerstand zur Folge. Er wächst gewissermaßen proportional zum immer weiter gehenden Ausbau dieser Technik, deren prinzipielle und schwerwiegende Nachteile immer klarer zum Vorschein kommen – und nicht nur in Deutschland.
Zu den grundlegenden Nachteilen und Problemen des mit staatlicher Planwirtschaft (das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) erzwungenen riesenhaften Ausbaus der Windstromerzeugung ist bereits viel geschrieben worden (1, 2, 3, 4). Dennoch soll dieser Ausbau nach dem Willen der Großkoalitionäre fortgesetzt werden.
Doch gerade in der Großen Koalition beginnt ein Streit zwischen der CDU/CSU und der SPD über die Bedingungen, die dafür sorgen sollen, dass der beschlossene Windkraftausbau mit weniger Belastungen und Schäden für Mensch und Umwelt einhergehen muss.
Dies ist auch der Gegenstand dieses ersten Berichts zu dieser für das Gelingen der Energiewende angeblich wichtigsten Technik der Stromerzeugung mit „Erneuerbaren Energien“, die man allerdings in einem Physikbuch nicht finden wird, weil es erneuerbare Energien nicht gibt. Die Erfinder dieses Begriffs haben es leider versäumt, in dem Physik-Schulbuch den Abschnitt über den 1. Hauptsatz der Thermodynamik zu studieren.
Doch selbsternannte „Vorreiter“ brauchen keine Rücksicht auf die Physik zu nehmen.
Ist die Privilegierung der Windkraft am Ende ?
Die Rheinische Post berichtete am 10. August 2018 (4) , dass im Koalitionsstreit über den schnelleren Ökostrom-Ausbau die Union bekräftigt habe, dass es mit ihr einen Kompromiss ohne die Möglichkeit größerer Abstände zwischen neuen Windrädern und der Wohnbebauung nicht geben wird.
Zitat:
„Wir wollen beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Ausgleich zwischen der Erneuerbaren-Branche und den Anwohnerinteressen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. „Hier sprechen wir insbesondere über Mindestabstände zur Wohnbebauung und über ein Ende der nächtlichen Dauer-Befeuerung von Windrädern“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. Und fügte hinzu: „Meines Erachtens sollten wir auch die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung von Windrädern abschaffen. Dann hätten die Kommunen wieder die Planungshoheit für den Windkraftausbau. Das würde viele Konflikte vor Ort entschärfen.“
Weiter ist in dem Bericht zu lesen:
„Zwischen Union und SPD schwelt seit Wochen ein Streit über den weiteren Ausbau der Windkraft, den Linnemann nun befeuert. (Die Union) pocht darauf, die (im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei WKA-) Sonderausschreibungen zeitlich zu strecken und den Windausbau künftig eng an Fortschritte beim Netzausbau zu koppeln. Zudem will sie größere Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern sowie die Abschaffung von Privilegien der Windkraft im Baurecht durchsetzen. Der Streit soll spätestens in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im September aufgelöst werden. Die Unionsfraktion im Bund wird von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung in Düsseldorf unterstützt, die eine Abstandsregel von mindestens 1500 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung durchsetzen will. „Der bislang in Nordrhein-Westfalen betriebene expansive Ausbau der Windenergie stößt bei einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern auf massive Vorbehalte“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).
Größere Abstände würden erleichtert, wenn der Bund den Ländern wie einmalig im Jahr 2015 durch eine Länderöffnungsklausel erneut gestatten würde, eigene Abstandsregelungen festzulegen. Seinerzeit hatte nur Bayern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dort gilt nun die Regel, dass der Abstand eines neuen Windrotors das Zehnfache seiner Länge betragen muss. In der Folge wurden in Bayern kaum noch neue Rotoren zugebaut.
Die SPD-Fraktion lehnt größere Abstände strikt ab. „Die SPD wird die von der CDU geforderten größeren Abstände für Windräder zur Wohnbebauung nicht mitmachen“, sagte der wirtschaftspolitische SPD-Sprecher, Bernd Westphal. „Wenn wir damit anfangen würden, reduzieren wir potenzielle Flächen für Windräder und schaffen unsere ambitionierten Ausbauziele für die Windkraft in den kommenden Jahren nie. Wir müssen bei den Erneuerbaren rund fünf Gigawatt ab 2020 jährlich zubauen, um den Kohleausstieg zu kompensieren. Unser Ziel sind 65 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch bis 2030. Es wäre fahrlässig, jetzt Flächen für die Windkraft herauszunehmen“, sagte Westphal.“
Ende des Zitats.
Es scheint sich tatsächlich in Teilen der politischen Parteien eine zunehmend kritische Bewertung der Konsequenzen des extremen Ausbaus der Windenergieanlagen durchzusetzen. Die mittlerweile über 1000 Bürgerinitiativen, die dagegen kämpfen, haben offenbar ein Umdenken bewirkt.
Der letzte Absatz des zitierten Berichts der RP enthält allerdings eine kaum glaubliche Aussage von Bernd Westphal, des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion. Eine Reduzierung der für den Windrad-Ausbau benötigten Flächen wäre „fahrlässig“. Der Schutz der Anwohner vor Belastungen und vermutlich auch vor gesundheitlichen Schäden, das Vermeiden der Tötung von Greifvögeln und Fledermäusen, das Stoppen der Kahlschläge in Wäldern und der Kampf gegen die Verschandelung von Landschaften – das alles sei „fahrlässig“.
Das braucht man nicht mehr zu kommentieren.
Weitere Berichte folgen.
Quellen:
(1) Günter Keil: „Ethik-Kommission „Windkraft-Ausstieg“; EIKE; 16.Sept. 2016; https://eike-klima-energie.eu/2016/09/16/ethik-kommission- windkraft-ausstieg/
(2) Helmut Alt, Prof. Dr.-Ing.: „Installierte Leistung der on- und offshore
Windenergieanlagen in Deutschland und deren Stromertrag von 2010
bis 2018“; Hilfsb 358-5; FH Aachen, 2.9.2018
(3) Helmut Alt: „Von der Grundlastabdeckung zur Lückenlastabdeckung“;
FH Aachen 17.9.2018
(4) Birgit Marschall: „Union und SPD streiten sich über Ausbau der
Windenergie“; Rheinische Post Online; 10.August 2018;
https://rp-online.de/politik/deutschland/groessere-abstaende-fuer-windraeder-union-und-spd-streiten-sich-ueber-ausbau-der-windenergie_aid-24278049/