Privacy Policy Endlagerung und Alternativen Archive - Seite 2 von 2 - AG E+U - Die Realisten

Wer trägt die Kosten der nuklearen Entsorgung?

Die Beantwortung dieser Frage hängt von den rechtlichen Vorgaben und den daraus abgeleiteten Entsorgungsgrundsätzen zur Nutzung der Kernenergie ab, in starkem Maße aber auch von den häufigen Veränderungen der Vorgaben und Grundsätze durch erhebliche politische Einflussnahmen über die Zeitschiene der letzten Jahrzehnte. Letzteres führte im Hinblick auf die erforderlichen Rückstellungen für spätere Entsorgungsverpflichtungen dazu, dass die übliche Sorgfaltspflicht des Kaufmanns nahezu unmöglich gemacht wurde.

Ob die Rückstellungen für die Entsorgung der Hinterlassenschaften der Kernenergienutzung reichen werden, ist fraglich. Die in jüngster Zeit aufgekommenen Zweifel scheinen nicht unberechtigt. Die vier großen Stromkonzerne befinden sich in einer wirtschaftlich kritischen Situation.

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Keine realistische Aussicht auf ein Endlager

 

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht in dem vom General-Anzeiger mit ihr geführten Interview (8. Mai 2015) davon aus, dass “Atommüll” nicht vor 2050 in einem Endlager (für hochradioaktive Abfälle) eingelagert werden kann. Der Zeitraum ist viel zu optimistisch. Das wäre nicht mal dann der Fall, wenn die Entscheidung für einen Endlagerstandort bis 2031 erneut auf Gorleben fiele. Man bedenke: Das Planfeststellungsverfahren für das Endlager Konrad in Salzgitter begann Mitte der 80er Jahre, die Inbetriebnahme wird nach offizieller Verlautbarung frühestens 2022 sein. Das sind fast 40 Jahre Genehmigungsdauer und Bauzeit für ein Endlager für (nur) mittel- und schwachradioaktive Abfälle. Für die Betriebsaufnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle hieß es in der Endlagerkommission bereits, nicht vor 2080. Sollte allerdings am Ende der Standortsuche die Entscheidung auf die Endlagerung statt in Salz auf Granit oder Ton fallen oder/und die spätere Rückholbarkeit der Abfälle gefordert werden, dann wäre auch 2080 wiederum zu optimistisch, denn für diese Fälle wären das bestehende, bislang auf Salz ausgerichtete Endlagerkonzept nicht anwendbar. Weder ist die auf Steinsalz ausgerichtete Jahrzehnte lange Endlagerforschung übertragbar, noch bestehen in Deutschland derart weit reichende Erfahrungen im Granit- und Tonbergbau wie im Salzbergbau. Die deutsche Beteiligung an ausländischen Endlagerforschungen an Granit und Ton wiegt den hiesigen Kenntnisstand und die Erfahrung mit Steinsalz als Endlagermedium nicht auf. Mit Granit und Ton würde die Endlagerplanung wieder ganz von vorn beginnen. Doch was völlig übergangen wird: Zwischen heute und der Standortentscheidung in 2031 liegen vier und bis 2050 mindestens acht Legislaturperioden mit überwiegend neuen Politikern und immer neuen Vorstellungen und Ideologien. Deutschland und insbesondere Ahaus, Gorleben und die Kernkraftwerksstandorte werden sich auf eine sehr lange Zeit der oberirdischen Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente einstellen müssen. Die Endlagerplanung in Deutschland ist und bleibt eine “never ending story”, wofür sich kein Politiker und keine Partei ernsthaft und auf Dauer einsetzt. Gewählt wird der Weg des geringsten Widerstandes und das bedeutet, die Endlagerplanung weit in die Zukunft zu verschieben. Vergessen ist die politische Vorgabe, dass die Generation für die Endlagerung verantwortlich ist, die den kerntechnischen Nutzen hatte und vergessen auch die politische Ansicht, dass nur untertägige Endlagerung radioaktiver Abfälle die sicherste Form der Lagerung ist. Doch wahrscheinlich finden sich auch für die mit dem Endlagersuchgesetz eingeleitete neue Endlagerplanung Argumente, die “zum Wohl des Volkes” sind.

Suche nach Endlager für Atommüll wird scheitern

Aus Anlass der offiziellen Beendigung der Erkundung des Salzstockes in Gorleben und der Offenhaltung des Erkundungsbergwerkes „auf niedrigem Niveau“ dieser Leserbrief:

Man muss kein Prophet sein und erst recht kein Schwarzseher: Die erneute Suche eines Atommüll-Endlagers wird nicht nur ergebnisoffen, sie wird vor allem ergebnislos sein. Eine erneute Standortuntersuchung wird letztlich erneut am Willen des Bürgers scheitern. Der Widerstand am Standort Gorleben ist Vorbild. Das Standortauswahlgesetz ist nicht, wie der frühere Bundesumweltminister Altmaier verkündete, ein “politischer Durchbruch”, sondern vielmehr ein politisches Armutszeugnis. Der für die Bereitstellung eines Endlagers verantwortliche Staat hat es im Laufe von 37 Jahren nach der Standortbenennung Gorleben nicht einmal fertig gebracht, die Salzstockerkundung abzuschließen, obwohl die Bundesregierung im Jahre 2001 erklärte, die bislang vorliegenden Erkundungsergebnisse sprächen nicht gegen den Standort und das endgültige Ergebnis greifbar nahe schien. Stattdessen wurde die Erkundung zunächst für mindestens 10 Jahre unterbrochen und nunmehr per Gesetz komplett beendet. Sämtliche politischen Aussagen, dass die sicherste Lagerung von radioaktiven Abfällen deren Endlagerung im tiefen Untergrund sei, sind vergessen und durch das Gesetz ad absurdum geführt. Denn eine Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen wird es – wenn überhaupt jemals – in den nächsten mindestens 50 Jahren nicht geben. In dieser Zeit werden 12 und mehr Regierungswechsel folgen mit neuen Politikern und neuen politischen Standort-Ränkespielen. Aber die amtierenden Politiker, und das war unverkennbar auch ihre Absicht, haben in ihrer Amtszeit das Endlager-Standortthema vom Tisch. Jedem auf Sicherheit bedachten Menschen müsste es grausen, dass nukleare Sicherheit parteipolitischer Opportunität geopfert wird.

Erschienen im General-Anzeiger am 06.08.2014

Endlagerung kontra Rückholung radioaktiver Abfälle

Die vom niedersächsischen Umweltminister erhobene Forderung, für das in Bau befindliche Endlager Konrad die Rückholbarkeit der Abfälle zu prüfen (“Wir brauchen auch hier die Möglichkeit der Fehlerkorrektur”), ist ein erneuter Versuch, die Fertigstellung des Endlagers für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung weiter zu verzögern.

 Die Endlagerung radioaktiver Abfälle bedeutet, die  Abfälle so zu verpacken und end  zu lagern, dass sie dem Menschen und der Umwelt auch nach tausenden von Jahren nicht gefährlich werden können. International unterscheiden sich die Endlagerkonzepte. In Frankreich beispielsweise werden schwach- und mittelradioaktive Abfälle oberirdisch in Betonwannen endgelagert und nach Befüllung mit wasserundurchlässigem Material abgedeckt. In Deutschland dagegen müssen alle Arten radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Gesteinen endgelagert werden. Schutzziel ist – im Fachjargon – der dauerhafte  und extrem langfristige Einschluss  der Abfälle in tiefem Gestein und somit das Fernhalten der Abfälle von der Biosphäre.

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Die Bundesregierung auf dem Wege zu einer oberirdischen Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

          – Das Standortauswahlgesetz macht es möglich –

Sie stutzen und sind ungläubig? Dann lesen Sie diesen Beitrag und bilden sich Ihr eigenes Urteil. Für jemand, der 32 Jahre lang mit der Endlagerthematik befasst war, drängt sich der Eindruck auf, der gute politische Wille ist nur vorgetäuscht, denn umgesetzt wurde von den Bundesregierungsplänen der  Endlagerung in tiefen geologischen Formationen  trotz rechtlicher Verpflichtung bis heute nichts. In diversen Zwischenlagern stapeln sich derweil die radioaktiven Abfälle.

Die politische Prämisse seit Jahren bei allen Parteien: Um die Entsorgung radioaktiver Abfälle hat sich jene Generation zu kümmern, die auch den Nutzen der Kernenergie hat. Es sei unverantwortlich, dieses Problem nachfolgenden Generationen aufzubürden. Von dieser Prämisse hat sich die Politik meilenweit entfernt.

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Endlagerplanung: Ein endloser Akt politischen Unwillens

Die Endlagerplanung in Deutschland droht aus politischen Gründen zu einer nie enden wollenden Geschichte zu verkommen. Und manchen ist dieser Zustand willkommen, denn die fehlende Endlagerung ist ein immer wieder genutztes Argument gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Im übertragenen Sinn wird von der fehlenden Landebahn gesprochen.

Der Vorwurf gipfelt im rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 in der Aussage:

„Die Koalitionsparteien sind sich einig, dass das bisherige Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle gescheitert ist und keine sachliche Grundlage mehr hat.“

Bisher haben noch alle für die Endlagerung verantwortlichen Politiker trotz vollmundiger Aussagen das Thema als politisch „heißes Eisen“ behandelt.

UNGLAUBLICH: 35 Jahre nach Auswahl und Erforschung zweier Endlagerstandorte – Gorleben und Konrad – legte die Bundesregierung den Entwurf eines Standortauswahlgesetzes vor, unter anderem mit der Absicht, weitere Standorte erkunden zu lassen.

 

Dagegen heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009 unter Nukleare Entsorgung:

„Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt. Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.“

Doch die nachstehende Bestandsaufnahme belegt den Widerspruch zwischen politischen Absichten und politischem Handeln. An ihrem Ende stehen nur Fragezeichen und mit ihnen der Verdacht gewollter Verzögerungen.

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