Gabriel beerdigt die Energiewende

                                                             

Es war schon immer so, dass staatliche Reparaturmaßnahmen für als unbrauchbar erkannte Gesetze und Regeln das Ganze nur noch schlimmer machten. Eine recht lange Kette von derartigen Taten begleitet seit Jahren die Energiewende. Der Grund dafür ist stets der gleiche: Wenn sich eine gesetzliche Maßnahme als Unsinn erweist, muss sie irgendwie zum Funktionieren gebracht werden, ohne sie in ihrem (falschen) Kern anzutasten, was von bösen Menschen als Scheitern bezeichnet werden könnte. Sie schlicht wegen ihrer Unsinnigkeit abzuschaffen, ist in diesem System undenkbar. Weil diese Aufgabe aber selbst unsinnig weil grundsätzlich unlösbar ist, kommt als Reparaturergebnis stets nur ein Krampf heraus.

Das EEG zum Beispiel wimmelt nach vielen derartigen Verbesserungen von widersprüchlichen Bestandteilen; deren begrenzter Wirkungsradius richtete aber üblicherweise keine riesigen Schäden am gesamten Programm an.

Bis Sigmar Gabriel kam.

Das Trassen-Dilemma

Die Regierung hat wiederholt erklärt, dass die Versorgung der südlichen Bundesländer mit in Norddeutschland und Offshore erzeugtem Windstrom über ein neu zu errichtendes System von Nord-Süd-Höchstspannungsleitungen das Kernstück bzw. den wichtigsten Stützpfeiler der Energiewende darstellt. Dann sei der durch die Stilllegung aller Kernkraftwerke eingetretene Verlust an Stromerzeugung mehr als ausgeglichen – und Deutschland ein leuchtendes Beispiel für den Klimaschutz. (Dass Kernkraft auch kein CO2 erzeugt, vergessen wir mal eben.)

Aber dieses große Werk geriet in Schwierigkeiten.

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Der lange Marsch in die grosse Pleite

Von Dr. Günter Keil

Die energiewirtschaftliche Lage, in die das Land durch Parteien und ihre Politiker gebracht worden ist, entstand im Laufe vieler Legislaturperioden und alle bislang in den verschiedenen Regierungen vertretenen Parteien haben daran mitgewirkt. Auch die jetzt nicht mehr im Parlament vertretene FDP.

Die Partei Die Linke hatte noch keine Gelegenheit, ihre energiepolitischen Vorstellungen in einer Bundesregierung zu verwirklichen, was aber die heute erreichte Situation kaum verändert hätte, denn ihre Politik unterscheidet sich nicht von der Energiepolitik von SPD und Grünen, die seit dem Erringen des CDU-Parteivorsitzes durch Angela Merkel auch von der Union Stück für Stück vollständig übernommen wurde.

Als das Angstmachen professionalisiert wurde…

Es gibt ein Datum für den Beginn des Einsatzes der Angst vor angeblichen Umweltkatastrophen als staatliches politisches Instrument in Deutschland: Es ist der 22.Oktober 1969.
An diesem Tage nahm das Kabinett Brandt I seine Arbeit auf – und Vizekanzler Genscher (FDP), der das Innenministerium übernahm, brachte einen Vertrauten mit und ernannte ihn zum beamteten Staatssekretär: Günter Hartkopf. Dieser für sein „ökologisches Engagement“ bekannte Mann hatte damit eine Schlüsselstellung gefunden, in der er während seiner knapp 14 Dienstjahre im BMI nahezu unbemerkt, dabei höchst effektiv und fast immer am Parlament vorbei die Gründung und Unterstützung von Hunderten von Bürgerinitiativen und Umweltgruppen betrieb. Er lenkte ebenfalls Steuergelder in Institute und ihm genehme Wissenschaftsbetriebe.
Sein Ziel war der Aufbau einer unüberwindbaren ministerialen Gegenmacht zur Wirtschaft, die er als ständig bremsendes Hindernis bei der Verschärfung von Umweltstandards und Grenzwerten und im Grunde als seinen Feind ansah.

Dazu benötigte er eben nicht nur eine dafür ausgerüstete und starke Verwaltung, sondern auch eine mächtige Unterstützerlobby im Außenraum, die er sich mit den von ihm finanzierten Umweltverbänden selbst geschaffen hatte.

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Nukleare Entsorgung: Der Bund kommt seinen Verpflichtungen nicht nach

In ihrer Verantwortung für den langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt vor den Risiken radioaktiver Abfälle propagierten politische Entscheidungsträger bereits vor Jahrzehnten die Endlagerung aller radioaktiven Abfälle durch ihren dauerhaften Einschluss in tiefen geologischen Formationen als die sicherste Entsorgung.

Eine weitere politische Prämisse besagte, um die Entsorgung aller radioaktiven Abfälle hat sich jene Generation zu kümmern, die den Nutzen der Kernenergie hat.

Die Genehmigung zum Betrieb von Kernkraftwerken ist an die Erfüllung der von Bund und Länder getroffenen Grundsätze zur Entsorgung für Kernkraftwerke (1) gebunden. Einer dieser Grundsätze betrifft die Endlagerung. Er lautet: „Fortführung des laufenden Planfeststellungsverfahrens (Gorleben) sowie Fortschritte bei der Erkundung und Erschließung eines Endlagers.“

Ferner: „Die oberirdischen Fabrikationsanlagen für die eine oder andere Entsorgungstechnik sowie die Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle werden spätestens zum Ende der 90er-Jahre betriebsbereit sein.“ Wir schreiben inzwischen das Jahre 2016, doch weder gibt es eine Anlage zur Sicherstellung noch ein betriebsbereites Endlager.

Um es nochmals deutlich zu sagen: Errichtung und Betrieb eines Endlagers liegen allein in der Verantwortung des Bundes.

Aus heutiger Sicht ist auch folgende Bekundung aus 1980 bemerkenswert: „Es besteht Einvernehmen der Regierungschefs von Bund und Länder, dass nur für eine Übergangszeit die Zwischenlagerungsmöglichkeiten ausgebaut werden müssen.“ Als Übergangszeit ist die Zeit bis zur Fertigstellung eines Endlagers gemeint. Zeiten von 30, 40 und noch mehr Jahrzehnte können schlechterdings nicht als Übergangszeiten bezeichnet werden, und an solche war sicher auch nicht gedacht. Aber um solche Zeiten handelt es sich inzwischen. Der Bund kommt mithin seinen Verpflichtungen nicht nach.

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Nukleare Sicherheitskultur

Ein Überblick

Störungen in einer kerntechnischen Anlage oder die Schnellabschaltung von Kernkraftwerken erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck der Anfälligkeit der Anlage und ihrer technischen Unsicherheit. Schnell fallen in Medien Begriffe wie Schlamperei und Schrottreaktor bevor überhaupt Ursache und Einzelheiten des Ereignisses bekannt sind. In großer Aufmachung erscheinen Meldungen über Ereignisse, die sich bei näherer Betrachtung als Bagatellen herausstellen. Die unsichere Ursachenlage zu Beginn eines Ereignisses nutzend und Angst in der Öffentlichkeit zu verbreiten, ist eine seit Jahren praktizierte Strategie von Kernenergiegegnern.

Warum, fragt man sich, kann es überhaupt zu Störungen oder gar zu Störfällen kommen, wo doch die deutschen Nuklearanlagen zu den weltweit sichersten Anlagen zählen sollen? Dazu ein Blick auf die nationale und auch internationale nukleare Sicherheitskultur.

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Von der kopernikanischen Wende zur Energiewende

Dr. Normann Treinies und Dr. Rainer Six

Kopernikus, von einem heliozentrischen (sonnenbezogenen)Weltbild überzeugt, war kein Revolutionär als er das im Mittelalter unangezweifelte geozentrische (erdbezogene) Weltbild des Ptolomäus in Frage stellte. Immerhin dürfte ihm bewußt gewesen sein, dass er ein Weltbild angriff, das stark in der Religion verankert war. Er stellte seine Theorie lediglich zur Diskussion, wie man seit Aristoteles naturwissenschaftliche Erkenntnisse gewissermaßen im Wettbewerb der Ideen entwickelte.

Ausgehend von den durch den dänischen Astronom Tycho Brahe gelieferten sehr genauen Daten der Marsbahn ersetzte Johannes Kepler die von Kopernikus angenommenen Kreisbahnen der Planeten durch die Ellipsen der „Keplerschen Gesetze“.
Das war der erste Schritt in die moderne Naturwissenschaft. Präzise Messung als Grundlage einer exakten mathematischen Theorie. Diese Entwicklung wird heute, ausgehend von Gedanken Immanuel Kants als die „Kopernikanische Wende“ bezeichnet.
1564 wurde in Pisa der Mann geboren, den man vielleicht als den ersten modernen Naturwissenschaftler bezeichnen kann, Galileo Galilei. Er war ein glänzender Experimentator und sah es als entscheidend an, naturwissenschaftliche Fragen mit Hilfe von Experimenten zu klären, und deren Ergebnisse in mathematische Form zu fassen.
Ausgehend von der keplerschen Idee einer im Planetensystem wirkenden zentralen Kraft formulierte er die Fallgesetze.

Diese Entwicklung erhielt allerdings einen empfindlichen Rückschlag, denn nachdem man das heliozentrische Weltbild nicht mehr als Spinnerei abtun konnte, schlug die Stunde der Ideologen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

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Weltklimarat für Kernenergienutzung

Können wir eigentlich noch klar denken? Wir hatten doch seit Jahrzehnten eine sicher funktionierende, zudem bezahlbare Stromversorgung in unserem Land. Jetzt wird sie rigoros und konzeptlos für extrem viel Geld umgebaut, für das alle Bürger aufkommen müssen. Sind wir uns der dramatischen wirtschaftlichen Folgen in all ihren Facetten bewusst? Sind Vernunft und Sachverstand in der Energiepolitik unseres Landes noch gefragt? Warum der Ausstieg aus der friedlichen Kernenergienutzung in Deutschland? Damit werden tausende, einst auf die Zukunft ausgerichtete, anspruchsvolle Arbeitplätze in den nächsten Jahren vernichtet, viele sind es bereits. Deutschland wurde mit seiner Energiewende, wie von etlichen Politikern erhofft, kein Vorbild. Im Gegenteil, das Ausland erklärt uns für verrückt, wie selbst Bundeswirtschaftsminister Gabriel feststellen musste. Weltweit wird die Kernenergienutzung ausgebaut. Aus überzeugendem Grund.

Was in deutschen Medien nicht publiziert wird: Der Weltklimarat setzt auf Kernenergie. Der International Panel on Climate Change (IPCC) unterscheidet drei verschiedene Typen von kohlenstofffreier Elektrizitätserzeugung: erneuerbare Energien, Kernenergie und das Verfeuern von fossilen Energieträgern mit Kohlenstoffabscheidung. So empfiehlt IPCC bereits in seinem Berichtsband III aus dem Jahr 2007 die Nutzung der Kernenergie und die Laufzeitverlängerung vorhandener Kernkraftwerke zur Verringerung der CO2-Emissionen (aus Authentizitätsgründen in der englischen Berichtsfassung zitiert):

„Nuclear power is therfore an effective greenhouse gas mitigation option, especially through license extensions of existing plants enabling investments in retro-fitting and upgrading. Nuclear power currently avoids approximately 2,2 – 2,6 Gt CO2/year if that power were instead produced from coal.“

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Die Energiepolitik der Großen Koalition

Die Beschwörung des Irrealen

Von Günter Keil

Der Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 enthielt eine Reihe von Ankündigungen zur künftigen Energiepolitik der CDU/CSU-SPD-Regierung. Hier werden diejenigen dieser Aussagen, die im Hinblick auf die dahinter stehende Denkweise, den Realitätsbezug und die Aussichten der Pläne besonders aufschlussreich sind, nach knapp zwei Jahren der Regierungsarbeit kommentiert.
„Das Energiepolitische Dreieck“
Zitat: „Die Ziele des energiepolitischen Dreiecks – Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit – sind für uns gleichrangig. Die Energiewende wird nur dann bei Bürgern und Wirtschaft Akzeptanz finden, wenn Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet sowie industrielle Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“
Dazu gibt es eine treffende Bewertung durch Wieland Kramer, freier Journalist, Wuppertal, 2013:
„Zu den besonders schönen und trügerischen Exemplaren der Gattung Dreieck gehört das der nachhaltigen Energieversorgung. Es ist angenehm gleichseitig und vollkommen harmonisch. Mit jeweils identischer Entfernung zum Mittelpunkt positionieren wir die Versorgungssicherheit, die Umweltfreundlichkeit und die Preiswürdigkeit. Wir wünschen und behaupten sogar, die geometrische Harmonie entspreche der Realität.
Doch so robust wie wir es gerne hätten, ist das Energiedreieck keineswegs. Im zweiten Jahr in Folge (2012 und 2013) wird der inländische Energieverbrauch nahezu vollständig durch den Witterungsverlauf geprägt. Rund 10% mehr Erdgas und Heizöl waren nötig, um Wohnungen und Büros angenehm warm zu halten.
Und bei den Schwellenländern? Deren Rezepte gegen Wachstumsverluste sind einheitlich: Ganz vorne steht der Einsatz preiswerter Energie. Damit ist für diese Staaten eine Ecke des Energiedreiecks fest gesetzt. Die Option heißt Kohle.
Wir müssen akzeptieren, dass viele Länder im Energiedreieck auf sichere Versorgung und niedrige Preise setzen, um die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft zu stützen, negative Umweltauswirkungen dagegen in Kauf nehmen.
Deutschland setzt mit seiner Energiewende auf Umwelt- und Klimaschutz (1. Anmerkung: Weder beim CO2 noch gar beim Natur- und Landschaftsschutz ist das tatsächlich der Fall) auf Versorgungssicherheit – insbesondere im Stromnetz (2.Anmerkung: Selbst diese ist massiv gefährdet). Hierzulande wird die Preiswürdigkeit im Energiedreieck vernachlässigt, wenn nicht sogar ganz fallengelassen.
Allenfalls zwei Ziele lassen sich zu Lasten des Dritten verwirklichen. Die Dreiheit erscheint unmöglich.“

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Energiepolitischer Appell

Zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik

Als ein Ergebnis des letzten G7 Gipfeltreffens in Schloss Elmau im Juni 2015 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass auf der kommenden Klimakonferenz in Paris ein international verbindlicher Beschluss zur totalen Dekarbonisierung der Energiewirtschaft bis 2070 durchgesetzt werden soll.

Dekarbonisierung bedeutet den vollständigen Verzicht auf die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas. Deutschland, das keine Kernenergienutzung will, muss daher seine komplette Energieversorgung ausschließlich durch die Nutzung von Sonne, Wind, Wasserkraft und Biogas sicherstellen.

Da die Solarenergie im Winterhalbjahr keinen nennenswerten Beitrag liefert, muss auch deren Anteil durch Windenergie abgedeckt werden. Laut Bundesverband Windenergie (BWE) waren 2014 in Deutschland ca. 25.000 Windkraftanlagen (WKA) installiert, die etwa 9% der deutschen Bruttostromerzeugung von 614 Mrd. KWh lieferten. Die durchschnittliche Nennleistung der 2014 neu installierten Anlagen betrug ca. 2.700 kW pro WKA. Unter den Voraussetzungen, dass die Windernergie fossile Energieträger mit einem Anteil von rund 53%, Kernenergie mit rund 16%, Solarenergie mit rund 6%, also insgesamt ca. 75% der gesamten derzeitigen Stromerzeugung ersetzen soll, müssen über 200.000(!) Anlagen der aktuellen Leistungsklasse zusätzlich bereitgestellt werden.

Die der deutschen Bevölkerung aufgebürdeten Kosten überschreiten unter Berücksichtigung der aus dem EEG resultierenden Verbindlichkeiten bereits jetzt schon 400 Mrd. EUR und werden durch diese Maßnahme um weitere 400 Mrd. EUR ansteigen. Schon im Jahr 2013 wurden von Umweltminister Altmaier die Kosten der sogenannten Energiewende auf 1 Billion EUR geschätzt.

WKA haben einen großen Flächenbedarf. Allein für die Erschließung benötigt eine WKA durchschnittlich 1 ha (10.000 m²) Fläche. Um eine hohe Leistungsausbeute bei Windparks zu gewährleisten, wird sogar eine Fläche von 32 ha pro WKA benötigt. Der Flächenbedarf aller neu erforderlichen Anlagen beläuft sich auf ca. 64.000 km². Das sind rund 18% der Fläche der Bundesrepublik. Das deutsche Landschaftsbild wird flächendeckend von den Rotoren der WKA geprägt werden!

Aufgrund der unsteten Verfügbarkeit von Wind und Sonne müssen ausreichend Stromspeicherkapazitäten vorgehalten werden. Die aktuell vorhandenen 30 Pumpspeicherwerke in Deutschland haben eine Kapazität von weniger als 3% des Stromtagesbedarfs. Für eine halbwegs grundlastfähige Versorgung müssten mindestens 1.000 derartiger Speicher verfügbar sein.
Das ist weder geographisch/geologisch noch bautechnisch zeitlich durchführbar und auch finanziell nicht möglich.

Die Notwendigkeit zur Dekarbonisierung wird mit dem vom Menschen verursachten CO₂-Anteil in der Atmosphäre begründet, der nach „Erkenntnissen“ des sogenannten Weltklimarates (IPCC) die Ursache für die Klimaveränderung auf der Erde ist. Er hat aber bisher keinen Beweis dafür vorlegen können, der den in der Naturwissenschaft üblichen Anforderungen genügt. Es gibt nur Thesen und fragwürdige Computersimulationen, die die zukünftige Entwicklung des Weltklimas vorausberechnen, aber bei der Verifizierung von gemessenen Werten der Vergangenheit und Gegenwart versagen. CO₂ hat keinen signifikant nachweisbaren Einfluss auf das Klima.

Der totale Verzicht auf Kohlekraftwerke bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie stellt ein Kapitalvernichtungsprogramm von geradezu astronomischem Ausmaß dar, das in einem Industrie­land wie Deutschland zu einer unvorstellbaren wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe führen wird. Bezahlbare und verfügbare Energie ist eine wirtschaftliche Voraussetzung unserer Industriegesellschaft, und ihr wirtschaftlicher Erfolg ermöglicht unseren Sozialstaat.

  •   Die Unterzeichner appellieren daher an alle Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in Deutschland,
  •             •  die gravierenden Folgen der Dekarbonisierung in ihrer vollen Tragweite zu bedenken,
  •             •  auf den Weg einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren statt Planwirtschaft zu betreiben
  •             •  und die rechtlich und technisch erforderlichen Schritte zur Umkehr einzuleiten.

Arbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt NRW    http://ageu-die-realisten.com    November 2015

460 Unterzeichner bis heute

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Energiepolitisches Manifest 2.1

Argumente für die Beendigung der Energiewende

Von Günter Keil – mit Beiträgen von Frank Endres, Harald Klinkert,
Michael Limburg, Burkard Reimer und Hans Stirnberg

Im Februar 2014 erschien das erste „Energiepolitische Manifest“ der Autoren G. Keil, M. Limburg und B. Reimer, das eine Abrechnung mit der deutschen Energiepolitik darstellte. Es wurde im Internet publiziert, auch als Broschüre gedruckt und fand ein starkes Echo, weil es den zahllosen Bürgern, die von sich aus die Sinnlosigkeit des deutschen Sonderweges und dessen negative Folgen für alle erkannten, eine umfangreiche Anzahl von Sachargumenten und verständlichen Erklärungen zu diesem nicht einfachen Gebiet bot.
Nicht alle der wichtigen Teilaspekte konnten damals behandelt werden und inzwischen ist über ein Jahr vergangen, in dem die deutsche Politik auf ihrem verhängnisvollen Weg unbeirrt weiter gegangen ist. Die angerichteten Schäden nehmen in ihrem Umfang dramatisch zu und immer neue Schädigungen von Mensch und Umwelt werden offenkundig – von den wirtschaftlichen Schäden ganz zu schweigen. Auch wurden die ursprünglichen Ziele – insbesondere der sogenannte Klimaschutz – weit verfehlt. Aber unbeirrt setzt die Regierung – immer unterstützt von den Medien – ihre ideologische und marktfeindliche Politik fort. Zwar hat der Widerstand z.B. seitens der Gewerkschaften deutlich zugenommen, aber noch wagt man es nicht, das unvermeidliche Scheitern der Energiewende einzugestehen.
Zeit also, eine thematisch wesentlich umfangreichere Fortsetzung des Manifests zu schreiben, in dem zu den behandelten Themen und Argumenten viele nutzbare Details dargeboten werden, wozu auch eine umfangreiche Liste an Informationsquellen für eigene weiterführende Recherchen im Web gehört.
Die Energiewende war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir möchten diesen Prozess beschleunigen.

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Wer trägt die Kosten der nuklearen Entsorgung?

Die Beantwortung dieser Frage hängt von den rechtlichen Vorgaben und den daraus abgeleiteten Entsorgungsgrundsätzen zur Nutzung der Kernenergie ab, in starkem Maße aber auch von den häufigen Veränderungen der Vorgaben und Grundsätze durch erhebliche politische Einflussnahmen über die Zeitschiene der letzten Jahrzehnte. Letzteres führte im Hinblick auf die erforderlichen Rückstellungen für spätere Entsorgungsverpflichtungen dazu, dass die übliche Sorgfaltspflicht des Kaufmanns nahezu unmöglich gemacht wurde.

Ob die Rückstellungen für die Entsorgung der Hinterlassenschaften der Kernenergienutzung reichen werden, ist fraglich. Die in jüngster Zeit aufgekommenen Zweifel scheinen nicht unberechtigt. Die vier großen Stromkonzerne befinden sich in einer wirtschaftlich kritischen Situation.

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