Internationales

Ein unglaublicher Vorgang: Blockade des Exports deutscher Nukleartechnik nach Ungarn

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Die “Grün”-Diktatur in Deutschland wird mit jedem Tag deutlicher. Jetzt ist der Budapester Zeitung [1] zu entnehmen, dass deutsche Kabinettsmitglieder die Lieferung von nuklearer Sicherheitstechnik der Fa. Siemens für das KKW-Paks 2-Projekt in Ungarn blockieren.

„Wir werden nicht hinnehmen, dass grüne Minister der deutschen Bundesregierung die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks behindern.“ Diese markige Aussage traf Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.

„Die EU-Kommission habe nichts gegen das Projekt KKW Paks 2 einzuwenden, die deutsche Regierung hingegen schon, genauer gesagt deren grüne Minister“, führte Szijjártó aus. „Das können wir nicht akzeptieren, denn die nukleare Zusammenarbeit mit Russland unterliegt bis heute keinerlei Sanktionen.“

Rosatom habe einen Vertrag mit dem deutsch-französischen Konsortium aus Siemens Energy und Framatome für die Lieferung von Steuerungstechnik geschlossen. Die französische Exportaufsicht habe Framatome die entsprechenden Genehmigungen erteilt. „Die deutschen Bundesminister für Wirtschaft und für Auswärtiges blockieren jedoch derzeit die Herausgabe einer solchen Genehmigung für Siemens.“ Jedes Land dürfe souverän entscheiden, wie es seinen Energiemix zusammenstellt, brachte Szijjártó in Erinnerung.

„Die Frage unserer Energiesicherheit ist eine Angelegenheit von nationalem Rang. Dass eine europäische Regierung ohne Ermächtigung durch europäische Regeln aus welchen politischen oder ideologischen Gründen auch immer Investitionen blockiert, die für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit eines anderen Landes notwendig sind, ist ein unglaublicher und empörender Vorgang“, betonte der Außenminister mit Nachdruck.

„Obendrein wollen wir hier eine deutsch-französische Technologie in unserem KKW einsetzen, und genau das behindern nun zwei Minister der Grünen in der Bundesregierung.“

[1] https://www.budapester.hu/ausland/stellen-sich-habeck-und-baerbock-quer/

Stromversorgungsengpass in Frankreich

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Die gesicherte Stromversorgung in Frankreich bereitet gegenwärtig Sorgen. Nur gut die Hälfte der französischen Kernkraftwerksleistung stand im Dezember 2022 zur Verfügung. Grund für die Versorgungsengpässe, die insbesondere im Januar erwartet werden, ist die verzögerte Wartung vieler Reaktoren. Das neue Kernkraftwerk in Flamanville soll erst 2024 ans Netz gehen, ein weiteres Jahr später als geplant.

Frankreich probt derzeit den Ernstfall, heißt es in den Medien. Die Bevölkerung müsse sich deshalb auf die Unterbrechung der Versorgung von jeweils zwei Stunden vorbereiten. Es soll sich um lokale Stromausfälle handeln, die kleine Gebiete und nicht ganze Städte oder ein komplettes Département betreffen.

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Die niederländische Regierung plant zwei neue Kernkraftwerke

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Die Niederlande sollen im nächsten Jahrzehnt zwei neue Kernkraftwerke bekommen. Als Grund gibt die neue Koalition unter Ministerpräsident Rutte den Klimawandel und die Versorgungssicherheit an. Die Koalition hat sich auf nicht weniger als die Rückkehr zur Kernenergie verständigt. Um den «Kampf gegen die Erwärmung der Erde» zu gewinnen, wie es im Vertrag der vier Parteien heißt, soll nicht nur das einzige noch bestehende Kernkraftwerk in Borssele in der Provinz Zeeland länger am Netz bleiben. Geplant ist auch, «die notwendigen Schritte für den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken» zu unternehmen. Dafür will die Koalition 5 Milliarden Euro – ein Viertel der voraussichtlichen Baukosten – bereitstellen.

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Schweiz erwägt Fahrverbote für E-Autos

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Wie berichtet wird [1], könnte die Schweiz das erste Land sein, das im Notfall Fahrverbote für E-Autos verhängt, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Mehrere Medien berichten darüber einhellig und verweisen auf einen Verordnungsentwurf zu Einschränkungen und Verboten der Nutzung elektrischer Energie. Konkret heißt es in dem Papier: “Die private Nutzung von Elektroautos ist nur für unbedingt notwendige Fahrten (z.B. Berufsausübung, Einkaufen, Arztbesuch, Besuch religiöser Veranstaltungen, Teilnahme an Gerichtsterminen) erlaubt.” Ein strengeres Tempolimit ist auch auf Autobahnen geplant.

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Japan nimmt stufenweise weitere Kernreaktoren in Betrieb

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Japan will wieder weitere Kernreaktoren ans Netz bringen. Die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida erwägt neben einer Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden KKW auf mehr als 60 Jahre auch die Entwicklung und den Bau von Kernkraftwerken der nächsten Generation. Bis zum Ende des Jahres wolle man diesbezüglich zu einem Ergebnis kommen, wie Kishida am Mittwoch ankündigte.  Er und das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie fordern die Entwicklung von sicheren Reaktoren, deren Bau dann in den 2030er Jahren beginnen könnte. Dies wäre eine deutliche Abkehr von der bisherigen Linie Japans, keine zusätzlichen Kernkraftwerke zu bauen. Dies ist auch insofern bemerkenswert, da es auch in Japan Einwände gegen die Kernenergie gibt.

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Netto-Null zwischen Wunsch und Wirklichkeit

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Noch ist das politische Ziel existent, bis 2045 Klimaneutralität bei den CO2-Emittenten Verkehr, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft zu erreichen. Ein außerordentlich ehrgeiziges Ziel, viel mehr ein Wunsch in Deutschland und der EU. In der aktuellen Energiekrise aber muss wieder verstärkt auf Kohle zur Stromerzeugung zurückgegriffen werden.

Nicht nur in Deutschland. Wie Reuters [1] berichtete, produzieren weltweit kohlebefeuerte Stromerzeuger als Reaktion auf die boomende Stromnachfrage und die steigenden Gaspreise mehr Strom als je zuvor.

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EU-Parlament stufte Kernenergie und Erdgas als nachhaltig ein

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Das EU-Parlament stimmte am 06. Juli 2022 mehrheitlich für die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die Liste der als nachhaltig eingestuften, somit förderungswürdigen Investitionen. Diese sogenannte Taxonomie-Regelung hat damit eine weitere Hürde genommen. Mit dieser Regelung werden Förderungen finanziell gesteuert. Die Aufnahme der beiden Energiequellen in die „grüne“ Taxonomie ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, z.B. an Grenzwerte der Treibhausgas-Emissionen.

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Deutscher Kernenergieausstieg bereitet auch der Schweiz Sorgen

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Die Versorgungsstrategie europäischer Länder beruht zum Teil auf der trügerischen Hoffnung, Strom könne immer und zu jeder Zeit importiert werden. Nachbarländer würden einspringen, wenn die Stromproduktion im eigenen Land zu knapp ist. Nachbarländer denken ähnlich: Das kann logischerweise nicht gut gehen. Erneut kommen warnende Worte aus der Schweiz.

Nach einer Medienmitteilung des Schweizer Nuklearforums warnte die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom auf ihrer Jahresmedienkonferenz am 2. Juni 2022 vor möglichen Engpässen bei der Stromversorgung bereits im kommenden Winter. Die sinkende Exportfähigkeit der Nachbarländer geht zulasten der Versorgungssicherheit in der Schweiz. Ohne Kernenergie wird die Herausforderung noch grösser. Das Nuklearforum Schweiz sieht sich in der Ansicht bestätigt, dass die Schweizer Kernkraftwerke noch lange unverzichtbar sein werden. Zur langfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit müsse außerdem das Technologieverbot fallen.

Der Präsident des Nuklearforums Hans-Ulrich Bigler meinte zur Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom: «Dass Deutschland freiwillig komplett auf die Kernenergie verzichtet und Frankreich unfreiwillig auf einen Teil davon, bedeutet für mich vor allem, dass wir umso mehr Sorge zu unseren Kernkraftwerken tragen müssen. Aus diesen beiden Ländern stammt der Großteil unserer Stromimporte. Nach den erneuten Warnungen der ElCom sollte endgültig klar sein, dass wir unsere zukünftige Stromversorgung nicht auf Strom aus dem Ausland abstützen können. Die Kernkraftwerke halten uns den Rücken frei und wir tun gut daran, den Betrieb unserer Kernkraftwerke so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Mittel- und langfristig muss man auch neue Kernanlagen ins Auge fassen. Das Technologieverbot muss dafür jetzt fallen.»

Die Schweizer Kernkraftwerke spielen bei der Stromversorgung eine entscheidende Rolle. Die ElCom bezeichnet ihre aktuell hohe Verfügbarkeit als «entlastenden Faktor» im kommenden Winter. Sie liefern pro Jahr mehr als 20.000 Gigawattstunden, was ein gutes Drittel der Schweizer Stromproduktion ausmacht. Im Winter produzieren die Wasserkraftwerke weniger Strom und der Bedarf ist höher als im Sommer. In der kalten Jahreszeit liefern die Kernkraftwerke bis zur Hälfte des Schweizer Stroms. Zusätzlich sind im Winterhalbjahr jeweils beträchtliche Stromimporte notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die ElCom, das Nuklearforum und andere Stimmen warnen seit längerem vor einer abnehmenden Exportfähigkeit der Nachbarländer. Sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich, den Hauptlieferanten der Schweizer Stromimporte, ist dieser Umstand auf den Wegfall von Kernkraftwerken zurückzuführen. Die Schweiz ist seit etwa zehn Jahren Nettoimporteur beim Strom, da sie im Winter jeweils mehr Strom einführen muss als im Sommer ins Ausland verkauft werden kann.

Wann endlich erkennt auch Deutschland, dass es ohne Kernenergie und/oder Kohle keine sichere Stromversorgung geben kann?

Grüne Politik macht das Stromnetz zunehmend instabiler

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In The Wall Street Journal (wsj) erschien am 27. Mai 2022 unter dem Titel „America’s summer of rolling blackouts“ eine interessante Meldung [1], die auch auf Deutschland zutreffen könnte:

Der Sommer steht vor der Tür, und wir (wsj) empfehlen Ihnen, sich durch den Kauf eines Notstromaggregats vorzubereiten, wenn Sie eines auf Lager finden. Letzte Woche warnte die North American Electric Reliability Corporation (NERC), dass zwei Drittel der USA in diesem Sommer Stromausfälle erleben könnten. Willkommen zur “Energiewende”.

Unsere Leser werden sich erinnern, dass wir bereits den eigenen Notstromdiesel ins Gespräch brachten und die Folgen des längeren nationalen Stromausfalls beschrieben.

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Die weltweite Energiekrise zwingt Staaten, ihre Klimaziele zu überdenken.

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„Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Bidens ambitioniertes Klimaziel so gut wie tot“, überschrieb Bloomberg [1] den Bericht über die aktuelle Energie-Situation in den USA. Danach erkennen politische Verbündete nun an, was Wissenschaftler, die die politischen Optionen der USA analysieren, bestätigt haben: Es gibt praktisch keinen gangbaren Weg, um die US-Emissionen im Einklang mit Bidens Ziel für 2030 zu senken – zumindest nicht ohne wichtige Gesetze, die immer weiter entfernt erscheinen.

Ein vom Weißen Haus befürworteter Vorschlag, rund 555 Milliarden Dollar für Klima- und saubere Energiemaßnahmen auszugeben, ist ins Stocken geraten, und die bevorstehenden Zwischenwahlen machen eine Verabschiedung unwahrscheinlich.

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