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Endlagerfinanzierung: Hop oder Top?

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– Kommentar zum KFK – Bericht –

Mit der politischen Verschiebung der Endlagerplanung für Wärme entwickelnde hochradioaktive Abfälle auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geriet schlagartig die Finanzierbarkeit der Endlagerkosten ins Blickfeld der Politiker. Solange die vom Bund betriebene Endlagerplanung Gorleben Bestand hatte, war die Finanzierung durch die Endlagervorausleistungsverordnung eindeutig geregelt und bis zum heutigen Tag allem Anschein nach auch gesichert. Die Kosten haben die Abfallverursacher zu tragen, die für Planung und Errichtung eines Endlagers wie auch für die Stilllegung ihrer Kernkraftwerke bereits erhebliche finanzielle Rückstellungen gebildet haben. Die Endlagerkosten waren hinreichend kalkulierbar, die Zeitvorstellung bis zur Fertigstellung des Endlagers einigermaßen überschaubar, wenn durchaus auch mit Unwägbarkeiten verbunden. Sachlich fachlich war die Salzstockerkundung auf gutem Wege. 

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Elektroauto-Verehrung und -Subventionierung – eine Politiker-Krankheit

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Die x-te Wiederauferstehung

Es war wohl unvermeidlich, dass in Folge der politischen Klimaerwärmungspanik auch das Elektroauto wieder entmottet wurde. Die unverbrüchliche Vorliebe der Politiker für diese Technik   hat etwas mit Vorstellungen von Sauberkeit, lautlosem Dahingleiten, Sparsamkeit und vollkommener Umweltfreundlichkeit zu tun. E-Autos verbrauchen kein Benzin (außer den Hybrids), sondern nur ganz sauberen Strom, der immer von Sonnenkraftwerken und Windmühlen geliefert wird. Und Sonne und Tiefdruckgebiete schicken bekanntlich keine Rechnung. Es ist die heile Autowelt – man muss sie nur endlich verwirklichen.

Den neuen Startschuss gab kein Geringerer als Barack Obama während seiner Wahlkampagne im August 2008. Er forderte, dass bis zum Jahre 2015 eine Million Hybrid- und Elektroautos (merken Sie was ?) über die Straßen der U.S.A. rollen sollten. Seither ist dort eine sehr erhebliche Summe an Dollars – die Zeitschrift Scientific American spricht von „Milliarden“ – an staatlicher Förderung ausgegeben worden: An Steuervergünstigungen (7.500 US$ beim Kauf) ; 2,4 Mrd. US$ für Batterie-F&E; 115 Mio US$ für Ladestationen…(Es kommt einem sehr bekannt vor – siehe unten die Beschreibung des deutschen „Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität“.)

Dieses Ziel der US-Administration wurde weit verfehlt.

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Gabriel beerdigt die Energiewende

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Es war schon immer so, dass staatliche Reparaturmaßnahmen für als unbrauchbar erkannte Gesetze und Regeln das Ganze nur noch schlimmer machten. Eine recht lange Kette von derartigen Taten begleitet seit Jahren die Energiewende. Der Grund dafür ist stets der gleiche: Wenn sich eine gesetzliche Maßnahme als Unsinn erweist, muss sie irgendwie zum Funktionieren gebracht werden, ohne sie in ihrem (falschen) Kern anzutasten, was von bösen Menschen als Scheitern bezeichnet werden könnte. Sie schlicht wegen ihrer Unsinnigkeit abzuschaffen, ist in diesem System undenkbar. Weil diese Aufgabe aber selbst unsinnig weil grundsätzlich unlösbar ist, kommt als Reparaturergebnis stets nur ein Krampf heraus.

Das EEG zum Beispiel wimmelt nach vielen derartigen Verbesserungen von widersprüchlichen Bestandteilen; deren begrenzter Wirkungsradius richtete aber üblicherweise keine riesigen Schäden am gesamten Programm an.

Bis Sigmar Gabriel kam.

Das Trassen-Dilemma

Die Regierung hat wiederholt erklärt, dass die Versorgung der südlichen Bundesländer mit in Norddeutschland und Offshore erzeugtem Windstrom über ein neu zu errichtendes System von Nord-Süd-Höchstspannungsleitungen das Kernstück bzw. den wichtigsten Stützpfeiler der Energiewende darstellt. Dann sei der durch die Stilllegung aller Kernkraftwerke eingetretene Verlust an Stromerzeugung mehr als ausgeglichen – und Deutschland ein leuchtendes Beispiel für den Klimaschutz. (Dass Kernkraft auch kein CO2 erzeugt, vergessen wir mal eben.)

Aber dieses große Werk geriet in Schwierigkeiten.

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Frau Hendricks rettet das Klima erneut – jetzt durch klimafreundliche Schulspeisung

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Wenn eine Meldung besonders irre ist, dann ist Misstrauen angebracht – auch wenn sie angeblich vom Bundesumweltministerium (BMU) kommt, von dem man ja einiges gewöhnt ist. Daher war die Nachricht, die ausgerechnet in der BILD vom 23.5.16 unter der Überschrift „Regierung will bei Schul-Essen CO2 einsparen“ erschien, mit Vorsicht zu genießen. Schließlich hat der klassische Grubenhund-Skandal und die Dienstanweisung über den Postwertsack für alle Zeiten den vermuteten Wahrheitsgehalt sämtlicher Pressemeldungen auf deutlich unter 100% sinken lassen.

Entenverdacht also auch hier, aber das Internet spuckte trocken die Pressemitteilung Nr. 108/16 des BMU vom 18.Mai 2016 aus, die das kaum Glaubliche ausführlich bestätigte.

Das Ziel des Projektes KEEKS („Klima- und energieeffiziente Küche in Schulen“), das 1,4 Millionen Euro Steuergeld kosten soll, ist tatsächlich die Einsparung von CO2. „Allein durch eine Änderung der Menüzusammenstellung in Schulküchen kann pro Mahlzeit ein halbes Kilogramm CO2-Äquivalent eingespart werden“ teilt das BMU mit.  Angedachte Umstellungen seien: Weniger Fleisch bzw. Tiefkühlprodukte, mehr regionale/saisonale Lebensmittel. Das KEEKS-Projekt soll an 25 Schulen im Kölner Raum laufen.

Bemerkenswert ist die geradezu überwältigende Betreuung des eher bescheidenen Projektes durch nicht weniger als 4 der Ökoszene nahestehende Institute (IZT, Faktor-10, ifeu, Wuppertal-Inst.) und den Vegetarierbund Deutschland e.V., was zu den richtig teuren Kosten führt. Aber so bekommen diese treuen Vasallen wieder einmal einen schönen Schluck.

Dennoch ist aus der Sicht der Chemie Kritik angebracht. Es wird vermutlich wie bei so vielen gut gemeinten Ökoprojekten eine Art Rückschlag geben, wozu diese Branche die schöne Bezeichnung „Rebound-Effekt“ erfunden hat: Man erreicht das Gegenteil des Angestrebten. Meist sind daran die Menschen schuld, die auf Zwangsbeglückungen ganz anders reagieren, als es von den staatlichen Förderern und ihren Begleitforschern vorhergesagt wurde.

Was hier sträflich vernachlässigt wurde, sind die vom Schul-Mittagsessen unter gewissen Voraussetzungen verursachten Blähungen, die zu spontanen Emissionen führen. Dieser Rebound-Effekt des angeblich klimafreundlichen Menüs könnte darin bestehen, dass regionaler Kohl, Bio-Zwiebeln und Fleischersatz-Hülsenfrüchte zu erheblichen Methanemissionen führen, die dem Klima weh tun, denn das ist leider das besonders berüchtigte Treibhausgas.

Hier muss also noch nachgebessert werden. Also auch weg mit dem Gemüse und am besten nur Ballaststoffe und Vitaminpillen. Wovon die Schüler allerdings leben sollen, klärt die Begleitforschung.

Ein weiterer Rebound-Effekt ist die steigende Arbeitslosigkeit der Kabarettisten, die bei weiterem Wirken dieses BMU wohl keine Zukunft haben.

 

 

 

 

Größter anzunehmender Unsinn (GAU)

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– seit mehr als fünf Jahrzehnten in Deutschland.

Von Dieter Schütze

Es begann alles in den 60ern des vorigen Jahrhunderts. Die Protestbewegungen waren geboren. Und bestimmten den Lauf der Dinge, sprich, die Entscheidungen der Politik. Die stützte sich auf etliche zweifelhaften wissenschaftlichen Erkenntnisse, sowie Greenpeace und Journalisten, die ihre Rolle als ‚Wachhunde der Demokratie‘ (Churchill) zugunsten konformistischen Verhaltens aufgegeben hatten.
Waldsterben, das Ozonloch und CO2 waren die Themen, über die Deutschland stritt. Heute, nach über einem halben Jahrhundert lacht das Ausland über die Deutschen. Der Schweizer Beda M.Stadler, emeritierter Professor (Uni Bern), spricht vom „salonfähigen Ökoterror“ und meint damit den deutschen Kampf gegen die Gen-Technologie, der holländische Klimaforscher Richard Tol: “Die Deutschen machen sich zur Witzfigur“. Und ergänzt:“ Ich kenne internationale Wissenschaftler, die sagen, die Deutschen müssen verrückt geworden sein“. Gemeint ist die deutsche „Energiewende“. George Monbiot (lehrte an der Uni Oxford Umweltpolitik) schreibt im britischen Guardian: „Skeptiker des Klima-Wandels haben Jahre auf den ultimativen Schwindel gewartet, Hier ist er…“ und er meint damit die Windturbinen und die Solardächer. (Er benutzt für Schwindel das Wort ‚rip-off‘, als Verb ‚to rip someone off“ – ‚jemanden bescheißen‘).
Der deutsche Diplom-Meteorologe Wolfgang Thüne textete GAU um in „Größter anzunehmender Unsinn.“ Das oft benutzte Wort „Super-Gau“ wird belächelt: Super-Gau heißt „Super größter anzunehmender Unfall“. Wann sprechen die Christen wohl nicht mehr vom „Jüngsten Tag“, sondern vom „Allerjüngsten Tag“? Was war geschehen?

Le Waldsterben

„Grün“ war die Zukunft, für die zu engagieren sich lohnte. Als erstes starb der deutsche Wald, übrig blieb davon das Wort „Le Waldsterben“, wie die Franzosen es nennen. Die Journalisten landauf landab schrien fast unisono auf. Unisono, weil es gleichgeschaltet ja nur während der Nazizeit gab.
Die Schweizer schreckten auf. Was, wenn das Waldsterben über die Grenzen schwappte? Ihre ETH, die Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich (nebenbei eine der weltweit angesehensten Hochschulen) konnte die Landsleute beruhigen. Es ist nichts dran. In Deutschland aber wurden junge Wissenschaftler vom Professor ‚aussortiert‘, weil sie das Waldsterben für Blödsinn hielten, der Herr Professor aber nicht von seinen Subventionspfründen ablassen wollte.
Und mit den Jahren wurden die sogenannten Waldschadensberichte immer einsilbiger, bis schließlich feststand, der deutsche Wald ist nicht gestorben, er hat sich erholt. Und unsere deutschen Journalisten? Fast schon infantil schrieb einer: Kein Wunder, dass es mehr gesunde Bäume in den deutschen Wäldern gibt, die toten sind ja schon rausgetragen worden. Ätsch, ich habe doch recht.
Vergleichbar ist das Geschrei, das zum Abholzen des Regenwaldes gemacht wurde. Skandal, lautete das Credo. Wissenschaftler, die es besser wussten, wiesen nach, dass nicht das Abholzen der Skandal ist. Die alten Bäume taugten eh noch kaum als CO2-Senker. Der Skandal war, dass nicht sofort wieder aufgeforstet wurde. In Deutschland gab es Prämien für die Stilllegung von Äckern, anstatt diese einfach aufzuforsten. Das wäre Umweltschutz, zudem billiger, weil junge Bäume, wie alle Pflanzen, CO2 für das Wachstum unbedingt benötigen, mithin hervorragende CO2-Senker sind.
Und dann wurde Dieselöl aus Raps propagiert, der ja leider nicht vom Himmel regnet, sondern subventions-, kosten- und energieintensiv erst angebaut werden muss. Motto: Aus deutschen Landen frisch in den Tank, das senkt die CO2-Produktion. Dr. Axel Friedrich vom Umweltbundesamt in Berlin in einem Interview mit der Zeitschrift ‚im-pulse‘ im Februar 1992:“ Mit Umweltschutz hat das nichts zu tun, das ist reine Agrarförderung. Nur, wenn man das will, dann soll man das auch ehrlich sagen und nicht dauernd den Umweltschutz, das Ozonloch und die Klimakatastrophe anführen.“
Noch merkwürdiger ist die Diskussion um die Elektro-Autos. Schon vor etlichen Jahrzehnten befasste sich die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Elektromobile fahren in die Sackgasse“ mit diesem Thema und schrieb:“ Ein Golf Diesel stößt etwa 220 Gramm CO2 pro gefahrene Kilometer aus – wenn der Elektro-Golf mit Strom, der aus Braunkohle gewonnen wird, fährt, sind es 328 Gramm pro Kilometer (Strom aus Steinkohle 261, Strom aus Erdöl 238, Strom aus Erdgas 199, Strom aus Atomenergie: Null).“ Aber vom Strom aus Atomenergie haben wir uns inzwischen verabschiedet, das heißt, nicht ganz, denn wir beziehen ihn jetzt von unseren Nachbarn.
Und wieder einmal ist es ein Schweizer, der ganz nüchtern die Folgen des Ausstiegs aus der Atom-Energie beschreibt. Felix E. Müller, Chefredaktor der „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“: „Ein Beschluss, künftig auf Atomenergie verzichten zu wollen und dafür auf den Bau von Gaskraftwerken zu setzen, läuft realpolitisch auf den Entscheid hinaus, aus dem Klimaschutz auszusteigen.“

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Der lange Marsch in die grosse Pleite

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Von Dr. Günter Keil

Die energiewirtschaftliche Lage, in die das Land durch Parteien und ihre Politiker gebracht worden ist, entstand im Laufe vieler Legislaturperioden und alle bislang in den verschiedenen Regierungen vertretenen Parteien haben daran mitgewirkt. Auch die jetzt nicht mehr im Parlament vertretene FDP.

Die Partei Die Linke hatte noch keine Gelegenheit, ihre energiepolitischen Vorstellungen in einer Bundesregierung zu verwirklichen, was aber die heute erreichte Situation kaum verändert hätte, denn ihre Politik unterscheidet sich nicht von der Energiepolitik von SPD und Grünen, die seit dem Erringen des CDU-Parteivorsitzes durch Angela Merkel auch von der Union Stück für Stück vollständig übernommen wurde.

Als das Angstmachen professionalisiert wurde…

Es gibt ein Datum für den Beginn des Einsatzes der Angst vor angeblichen Umweltkatastrophen als staatliches politisches Instrument in Deutschland: Es ist der 22.Oktober 1969.
An diesem Tage nahm das Kabinett Brandt I seine Arbeit auf – und Vizekanzler Genscher (FDP), der das Innenministerium übernahm, brachte einen Vertrauten mit und ernannte ihn zum beamteten Staatssekretär: Günter Hartkopf. Dieser für sein „ökologisches Engagement“ bekannte Mann hatte damit eine Schlüsselstellung gefunden, in der er während seiner knapp 14 Dienstjahre im BMI nahezu unbemerkt, dabei höchst effektiv und fast immer am Parlament vorbei die Gründung und Unterstützung von Hunderten von Bürgerinitiativen und Umweltgruppen betrieb. Er lenkte ebenfalls Steuergelder in Institute und ihm genehme Wissenschaftsbetriebe.
Sein Ziel war der Aufbau einer unüberwindbaren ministerialen Gegenmacht zur Wirtschaft, die er als ständig bremsendes Hindernis bei der Verschärfung von Umweltstandards und Grenzwerten und im Grunde als seinen Feind ansah.

Dazu benötigte er eben nicht nur eine dafür ausgerüstete und starke Verwaltung, sondern auch eine mächtige Unterstützerlobby im Außenraum, die er sich mit den von ihm finanzierten Umweltverbänden selbst geschaffen hatte.

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Nukleare Entsorgung: Der Bund kommt seinen Verpflichtungen nicht nach

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In ihrer Verantwortung für den langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt vor den Risiken radioaktiver Abfälle propagierten politische Entscheidungsträger bereits vor Jahrzehnten die Endlagerung aller radioaktiven Abfälle durch ihren dauerhaften Einschluss in tiefen geologischen Formationen als die sicherste Entsorgung.

Eine weitere politische Prämisse besagte, um die Entsorgung aller radioaktiven Abfälle hat sich jene Generation zu kümmern, die den Nutzen der Kernenergie hat.

Die Genehmigung zum Betrieb von Kernkraftwerken ist an die Erfüllung der von Bund und Länder getroffenen Grundsätze zur Entsorgung für Kernkraftwerke (1) gebunden. Einer dieser Grundsätze betrifft die Endlagerung. Er lautet: „Fortführung des laufenden Planfeststellungsverfahrens (Gorleben) sowie Fortschritte bei der Erkundung und Erschließung eines Endlagers.“

Ferner: „Die oberirdischen Fabrikationsanlagen für die eine oder andere Entsorgungstechnik sowie die Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle werden spätestens zum Ende der 90er-Jahre betriebsbereit sein.“ Wir schreiben inzwischen das Jahre 2016, doch weder gibt es eine Anlage zur Sicherstellung noch ein betriebsbereites Endlager.

Um es nochmals deutlich zu sagen: Errichtung und Betrieb eines Endlagers liegen allein in der Verantwortung des Bundes.

Aus heutiger Sicht ist auch folgende Bekundung aus 1980 bemerkenswert: „Es besteht Einvernehmen der Regierungschefs von Bund und Länder, dass nur für eine Übergangszeit die Zwischenlagerungsmöglichkeiten ausgebaut werden müssen.“ Als Übergangszeit ist die Zeit bis zur Fertigstellung eines Endlagers gemeint. Zeiten von 30, 40 und noch mehr Jahrzehnte können schlechterdings nicht als Übergangszeiten bezeichnet werden, und an solche war sicher auch nicht gedacht. Aber um solche Zeiten handelt es sich inzwischen. Der Bund kommt mithin seinen Verpflichtungen nicht nach.

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Nukleare Sicherheitskultur

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Ein Überblick

Störungen in einer kerntechnischen Anlage oder die Schnellabschaltung von Kernkraftwerken erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck der Anfälligkeit der Anlage und ihrer technischen Unsicherheit. Schnell fallen in Medien Begriffe wie Schlamperei und Schrottreaktor bevor überhaupt Ursache und Einzelheiten des Ereignisses bekannt sind. In großer Aufmachung erscheinen Meldungen über Ereignisse, die sich bei näherer Betrachtung als Bagatellen herausstellen. Die unsichere Ursachenlage zu Beginn eines Ereignisses nutzend und Angst in der Öffentlichkeit zu verbreiten, ist eine seit Jahren praktizierte Strategie von Kernenergiegegnern.

Warum, fragt man sich, kann es überhaupt zu Störungen oder gar zu Störfällen kommen, wo doch die deutschen Nuklearanlagen zu den weltweit sichersten Anlagen zählen sollen? Dazu ein Blick auf die nationale und auch internationale nukleare Sicherheitskultur.

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Von der kopernikanischen Wende zur Energiewende

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Dr. Normann Treinies und Dr. Rainer Six

Kopernikus, von einem heliozentrischen (sonnenbezogenen)Weltbild überzeugt, war kein Revolutionär als er das im Mittelalter unangezweifelte geozentrische (erdbezogene) Weltbild des Ptolomäus in Frage stellte. Immerhin dürfte ihm bewußt gewesen sein, dass er ein Weltbild angriff, das stark in der Religion verankert war. Er stellte seine Theorie lediglich zur Diskussion, wie man seit Aristoteles naturwissenschaftliche Erkenntnisse gewissermaßen im Wettbewerb der Ideen entwickelte.

Ausgehend von den durch den dänischen Astronom Tycho Brahe gelieferten sehr genauen Daten der Marsbahn ersetzte Johannes Kepler die von Kopernikus angenommenen Kreisbahnen der Planeten durch die Ellipsen der „Keplerschen Gesetze“.
Das war der erste Schritt in die moderne Naturwissenschaft. Präzise Messung als Grundlage einer exakten mathematischen Theorie. Diese Entwicklung wird heute, ausgehend von Gedanken Immanuel Kants als die „Kopernikanische Wende“ bezeichnet.
1564 wurde in Pisa der Mann geboren, den man vielleicht als den ersten modernen Naturwissenschaftler bezeichnen kann, Galileo Galilei. Er war ein glänzender Experimentator und sah es als entscheidend an, naturwissenschaftliche Fragen mit Hilfe von Experimenten zu klären, und deren Ergebnisse in mathematische Form zu fassen.
Ausgehend von der keplerschen Idee einer im Planetensystem wirkenden zentralen Kraft formulierte er die Fallgesetze.

Diese Entwicklung erhielt allerdings einen empfindlichen Rückschlag, denn nachdem man das heliozentrische Weltbild nicht mehr als Spinnerei abtun konnte, schlug die Stunde der Ideologen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

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Australische Klimaforscher erhalten neue Aufgaben

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– oder werden entlassen, weil das Ergebnis ihrer Wissenschaft “entschieden” sei.

Von Günter Keil

Seit mehreren Jahren propagieren die prominenten wissenschaftlichen Vertreter der Theorie von der anthropogenen globalen Erwärmung (AGW), dass diese Wissenschaft von einer angeblich überwältigenden Anzahl der Forscher mit eindeutigen Ergebnissen entschieden („settled“) sei und dass die Politik nunmehr mit massiven Eingriffen (Dekarbonisierung) handeln müsse. Gleichzeitig wurde und wird diese Behauptung als Totschlagsargument gegen alle Kritiker benutzt, die als unbelehrbare „Klimaleugner“ abqualifiziert werden, auch wenn es sich um renommierte Wissenschaftler handelt. Damit erspart man sich, auf deren fachliche Argumente eingehen zu müssen.
Die Politiker ließen sich davon beeindrucken und sie besorgen seit Jahren das Geschäft der AGW-Fraktion, die ihr Zentrum in der politischen Organisation IPCC („Weltklimarat“) hat, die ihrerseits seit Jahren wegen ihrer einseitigen und manipulativen, als Wissenschaft ausgegebenen Klimapolitik in der Kritik steht.

Die Pariser Klimakonferenz vom Herbst 2015 war das neueste und eindrucksvollste Beispiel für den Erfolg dieser wissenschaftlich eingekleideten politischen Propaganda.
„Science is settled; beyond debate“ war und ist das Motto.

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