Bundesverfassungsgericht kippt Entschädigungsregelung

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Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Er war wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossen worden. Der Energiekonzern Vattenfall hatte dagegen geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 12.November 2020, dass der Bundesgesetzgeber seine im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember 2016 ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Atomrecht trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt habe, und zwar insbesondere nicht mit der 18. Atomgesetz-Novelle.Die Atomgesetznovelle von 2018 sei unzureichend und wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschieden die Karlsruher Richter. Der Finanzausgleich für die Kraftwerksbetreiber muss komplett neu geregelt werden.

Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 erklärte das BVerfG die Regelungen zum beschleunigten Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie (13. AtG-Novelle) teilweise für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Grund dafür war, dass die dort geregelten festen Abschalttermine der Kernkraftwerke eine im Wesentlichen vollständige Verstromung der den Kernkraftwerken zuvor aufgrund der Atomkonsensvereinbarung aus dem Jahr 2001 gesetzlich zugewiesenen sogenannten Reststrommengen nicht sicherstellen und hierfür auch kein angemessener Ausgleich gewährt wird. Vattenfall steht somit Ausgleich zu.

Wegen des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung 2011 für die 17 deutschen Kernkraftwerke eine nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeit-Verlängerung zurückgenommen und den Ausstieg bis 2022 verkündet.

 

Platten-Klimatologie: Neue Untersuchungen über Einflüsse auf das Klima

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Als Ursache des Klimawandels allein den vom Menschen verursachten CO2-Eintrag in die Atmosphäre zu postulieren und hierauf das ausschließliche Augenmerk zu richten, war von vorneherein ein gravierender Fehler. Wie äußerst komplex die Klimatologie ist, wird mit jeder neuen Erkenntnis über Beeinflussungsgrößen deutlicher.

Dass neben CO2 auch Wasserdampf (Wolken), und zwar deutlich stärker als CO2, und auch Methan (CH4) und andere Gase Einfluss haben, ist seit langem bekannt. Sie blieben wegen mangelnder physikalischer Kenntnisse in den Modellrechnungen unberücksichtigt. Bekannt und wissenschaftlich belegt ist auch der Einfluss der Sonnenstrahlung auf das Klima wie auch der Einfluss der natürlichen Schwankung im Klimasystem selbst, dem El Niño, La Niña und der Pazifischen Dekadischen Oszillation (PDA). Damit nicht genug, auch die nachfolgend skizzierte interdisziplinäre Wissenschaft weist auf weitere Einflussgrößen hin.

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Manche Feststellungen behalten Jahrzehnte ihre Gültigkeit

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Der Politiker Franz-Josef Strauss hat so manche Äußerung getan, die zu einem Zitat wurde – weil sie damals den Tatsachen entsprach – und immer noch gilt.
Ein Beispiel, das eine unangenehme aber leider wahre  Botschaft über Deutschland enthält.
Zitat:
„Das Ausland empfindet es schlichtweg unerträglich, von Deutschland ohne Unterlass ermahnt und belehrt zu werden. Die Politik zum Schutze der Umwelt ist dafür nur ein Beispiel. 
Kein vernünftiger Mensch und schon gar nicht ein konservativer Politiker, für den das Bewahren ein wichtiges Wesenselement darstellt, wird sich dieser Herausforderung verweigern.
Der emotionsgeladene Fanatismus aber, der in dieser Frage insbesondere von linken und grünen Kreisen praktiziert wird, stößt ab und alarmiert.
Er weckt draußen Misstrauen gegen die irrationalen Deutschen, die offensichtlich wieder einmal glauben, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen.“ 
Ende des Zitats.
Es hat sich eigentlich bis heute nichts an diesem Verhalten verändert; außer dass es schlimmer geworden ist.
Wie man im Ausland über uns denkt, stellen wir uns besser gar nicht erst vor.

Castortransport von Sellafield nach Biblis

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Unter den jährlich Millionen Transporten auf deutschen Straßen und Schienen erlangt der Transport eines Castorbehälters stets erneut herausragende mediale Aufmerksamkeit. Auch jetzt wieder beim Transport von sechs Castorbehälter von Sellafield in Nordengland nach Biblis, dem Standort stillgelegter Kernkraftwerke in Hessen.

Am 02.11.2020 erreichte die „Pacific Grebe“, ein englisches Spezialschiff für den Transport radioaktiver Materialien, planmäßig den norddeutschen Hafen Nordenham. Dort wurden die 6 Behälter vom Typ CASTOR® HAW28M mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Sellafield für den Weitertransport ins bundeseigene Zwischenlager in Biblis vom Schiff auf Eisenbahnwaggons umgeladen. Die Behälter haben inzwischen auf dem Schienenweg Biblis erreicht.

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Der Mensch: Unbeteiligter oder Schuldiger am Klimawandel?

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Gibt man den Begriff „Klimawandel“ ins Internet ein, stößt man unmittelbar auf die Frage: Wie beeinflusst der Mensch den Klimawandel? Nicht ob der Mensch das Klima beeinflussen kann, steht an erster Stelle, sondern wie. Die Frage postuliert bereits die Schuld des Menschen am Klimawandel. Folglich wird auch an keiner Stelle gefragt, ob der Klimawandel andere Ursachen haben könnte. Warum das so ist, erfährt man zum Beispiel gleich zu Beginn auf der NDR Internetseite zum Thema Klimawandel:

„Es ist keine Frage, ob sich das Klima ändert, sondern nur in welchem Maße und mit welchen Auswirkungen. Dass der Mensch die globale Erwärmung maßgeblich verursacht, betrachten mehr als 90 % der Klimaforscher und -experten weltweit als erwiesen.“

Diese Auffassung hat sich in den Köpfen der Öffentlichkeit, bei den Erwachsenen bis hin zu den Kindern, festgesetzt und sie bestimmt die Ausrichtung unserer Politik. International betriebene wissenschaftlich gesicherte Richtigstellungen und sachliche Aufklärungen finden keine Beachtung. In keinem Land der westlichen Welt.

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Auszug aus Interview mit IAEA-Generalsekretär Rafael Grossi

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In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. 10. 2020 erschien ein Interview mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi. Die Fragen stellte Stephan Löwenstein. In Anbetracht des deutschen Kernenergieausstiegs und der von der EU angestrebten Taxonomieregelung, die in der augenblicklichen Fassung keine Förderung der Kernenergie vorsieht, sind die Fragen und ihre Beantwortung durch Grossi zur Kernenergie von aktueller Bedeutung. Siehe dazu auch die IAEA-Kernenergieprognosen bis 2050.

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Grüne Hastigkeit wird die Wasserstoff-Blase platzen lassen

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von Dr. John Constable
25. Oktober 2020
Übersetzung von Günter Keil

Das unvermeidliche Scheitern der auf den sog Erneuerbaren aufgebauten Klimapolitiken hat deren Verfechter dazu gebracht, ihre katastrophal schlechten Vorschläge und Forderungen dadurch zu tarnen, dass sie noch ambitioniertere  „Net Zero“, -also Null-Emissionsziele – fordern.
Um die Vortäuschung ihrer Realisierbarkeit zu stützen, halten sich die Politiker für genötigt, nach Wasserstoff als einem Energieträger für jene Sektoren zu rufen, bei denen es am schwierigsten ist, einen Anschein von Dekarbonisierung zu erwecken- nämlich die Stabilisierung des Energiesystems, Schwertransporte zu Land und zur See, Prozesswärme für die Industrie sowie für die Spitzenlast der Heizung im Winter, wenn die auf Erdwärme bzw. Grundwasser beruhenden Wärmepumpen gerade dann ausfallen, wenn sie am meisten benötigt werden.

Das Vereinigte Königreich ist  – wie stets – wahrlich ein Anführer in dieser Angelegenheit und die Net-Zero-Gesetze von Mrs May könnten, wenn man sie nicht abschafft, unsere Wirtschaft weiter vergiften. Und das noch lange nachdem ihre Unzulänglichkeit in Bezug auf den Brexit vergessen und vielleicht sogar verziehen ist.

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Schweden auf gutem Weg zu einem Endlager für verbrauchte Brennelemente

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Der Gemeinderat von Östhammer sprach sich am 13. Oktober 2020 für das geplante Endlager für abgebrannte Brennelemente am Standort Forsmark aus. Die endgültige Entscheidung obliegt der Schwedischen Regierung. Die im Besitz der Betreiber der schwedischen Kernkraftwerke befindliche Svensk Kärnbränslehantering AB (SKB), die für Standortauswahl, Planung, Errichtung und Betrieb der Endlager in Schweden zuständig ist, hat diese Entscheidung als historisch gewürdigt [1]. Über das Endlagervorhaben berichteten wir vor drei Jahren.

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Gedanken zur Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit

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EU-Ministerinnen und Minister für Forschung bestärkten auf der EFR Ministerkonferenz am 2o.1o.2020 die Freiheit der Forschung. Zur Stärkung der Forschungsfreiheit wurde die „Bonner Erklärung“ [1] [2] auf den Weg gebracht.

Dr. rer.oec., Ing. Dietmar Ufer machte sich dazu nachfolgende Gedanken:

„Diese Gedanken sind zwar von allgemeiner Bedeutung, werden jedoch aus dem Gesichtswinkel eines ehemals auf dem Gebiet der Energiewirtschaft tätigen Forschers und seinen langjährigen Erfahrungen formuliert.

Bei der „Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit“ handelt sich um ein Papier mit grundsätzlich richtigen und notwendigen Forderungen, die eigentlich für die Europäische Union oder Deutschland als selbstverständlich anzusehen sind und daher keiner weiteren Hervorhebung durch ein offizielles, von Ministern unterschriebenes Dokument bedürften. Jedoch weiß jeder in der Forschung Tätige, dass die Forschungsfreiheit tatsächlich immer wieder verletzt wird.

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Hat die Kohle Zukunft? Ein Fachmann berichtet

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Der deutsche Strommix setzte sich 2019 zu 46% aus erneuerbaren Energien und zu 54% aus konventionellen Energieträgern zusammen. Der konventionelle Energiemix besteht aktuell aus Stein- und Braunkohle, Erdgas, Kernkraft (Abb.).

Strommix Deutschland 2019

Der Kernenergiebeitrag ist fast 14 %, der Kohlebeitrag fast 30 %. Mit Kernenergie ist, trotz CO2-freier Stromerzeugung 2022 Schluss, bis 2038 soll auch die Kohle nicht mehr zur Stromerzeugung herangezogen werden. Für die Stromerzeugung stehen dann ausschließlich die erneuerbare Energie und das Erdgas zur Verfügung. Erstere ist, da überwiegend wind- und sonnenabhängig, anerkanntermaßen nicht grundlastfähig. Bliebe nur das teure importierte Erdgas, vorwiegend aus Osteuropa, zur sicheren Stromerzeugung. Was Deutschland mit dieser Energiepolitik an CO2-Emissionen einspart, ist so viel wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, global also nicht erkennbar. Da politisch der völlige Verzicht auf fossile Energiequellen zur Stromerzeugung angestrebt wird (Decarbonisierung), laufen wir einer höchst fragwürdigen und unsicheren Stromerzeugung entgegen.

Das Thema „Die Zukunft von Energie und Kohle“ ist von entscheidender Bedeutung, insbesondere in einer Zeit, in der die westlichen Volkswirtschaften mit einer zweiten Welle zu kämpfen haben und die industriellen und persönlichen Auswirkungen von Covid19 berücksichtigt werden.

Bitte nehmen Sie sich 30 Minuten Zeit, um die Keynote-Präsentation von Dr. Lars Schernikau auf der Coaltrans-Konferenz in diesem Jahr online zu sehen: <https://youtu.be/T6PEyEPirik>