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Energiepolitisches Manifest 2.1

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Argumente für die Beendigung der Energiewende

Von Günter Keil – mit Beiträgen von Frank Endres, Harald Klinkert,
Michael Limburg, Burkard Reimer und Hans Stirnberg

Im Februar 2014 erschien das erste „Energiepolitische Manifest“ der Autoren G. Keil, M. Limburg und B. Reimer, das eine Abrechnung mit der deutschen Energiepolitik darstellte. Es wurde im Internet publiziert, auch als Broschüre gedruckt und fand ein starkes Echo, weil es den zahllosen Bürgern, die von sich aus die Sinnlosigkeit des deutschen Sonderweges und dessen negative Folgen für alle erkannten, eine umfangreiche Anzahl von Sachargumenten und verständlichen Erklärungen zu diesem nicht einfachen Gebiet bot.
Nicht alle der wichtigen Teilaspekte konnten damals behandelt werden und inzwischen ist über ein Jahr vergangen, in dem die deutsche Politik auf ihrem verhängnisvollen Weg unbeirrt weiter gegangen ist. Die angerichteten Schäden nehmen in ihrem Umfang dramatisch zu und immer neue Schädigungen von Mensch und Umwelt werden offenkundig – von den wirtschaftlichen Schäden ganz zu schweigen. Auch wurden die ursprünglichen Ziele – insbesondere der sogenannte Klimaschutz – weit verfehlt. Aber unbeirrt setzt die Regierung – immer unterstützt von den Medien – ihre ideologische und marktfeindliche Politik fort. Zwar hat der Widerstand z.B. seitens der Gewerkschaften deutlich zugenommen, aber noch wagt man es nicht, das unvermeidliche Scheitern der Energiewende einzugestehen.
Zeit also, eine thematisch wesentlich umfangreichere Fortsetzung des Manifests zu schreiben, in dem zu den behandelten Themen und Argumenten viele nutzbare Details dargeboten werden, wozu auch eine umfangreiche Liste an Informationsquellen für eigene weiterführende Recherchen im Web gehört.
Die Energiewende war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir möchten diesen Prozess beschleunigen.

Zusammenfassung
Als einziger Staat von allen Industrieländern hat Deutschland beschlossen, seine Stromversorgung künftig vollständig durch die sogenannten erneuerbaren Energien sicherzustellen und auch bei der Bereitstellung von Heizwärme in der Zukunft die Mehrheit des gesamten Gebäudebestandes „klimaneutral“ umzubauen. Diese Pläne werden mit dem sogenannten „Klimaschutz“ begründet, was bereits als Begriff absurd ist, denn als Klima bezeichnet man den 30-jährigen Durchschnittswert der lokalen und regionalen Jahrestemperaturen. Einen Durchschnittswert aber kann man nicht schützen. Die wissenschaftlich heftig umstrittene Begründung für die Klimaschutzbemühungen ist der angebliche Einfluss des atmosphärischen Kohlendioxids CO2 auf das Klima der Welt, wobei alle derartigen Behauptungen ausschließlich auf Szenarienrechnungen mittels Computermodellen beruhen, die bisher nicht einmal die bekannten Klimaveränderungen der Vergangenheit nachbilden konnten. Dennoch hat die Politik das CO2 zu einer Bedrohung für den Planeten ernannt und Reduzierungsmaßnahmen gefordert. Es handelt sich um die Benutzung von Angst, wie es Politiker schon oft zur Steuerung und Manipulierung der Menschen eingesetzt haben.
Die größenwahnsinnige Vorstellung, dass das kleine Deutschland einen ganz besonders großen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten müsste, ist die Hauptbegründung für die Steuerung der deutschen Energiepolitik geworden. Dass diesem deutschen Vorbild kein anderes Land folgt, beeindruckt die Regierung keineswegs. Es geht ausschließlich um die Innenpolitik. Das dazu geschaffene gesetzliche Werkzeug ist das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG).
Die angeblich das Klima schützenden Wirkung des EEG ist allerdings sehr schnell durch die Wirklichkeit widerlegt worden, denn Deutschlands CO2-Emissionen steigen seit 2011 trotz des riesenhaften Ausbaus der Stromerzeugung durch die sog. Erneuerbaren Energien. Der Grund dafür ist der 2011 beschlossene und begonnene Kernkraftausstieg. Dessen weitgehende CO2-freie Stromproduktion könnte nur Wasserkraft ersetzen – wovon Deutschland nur sehr wenig besitzt.
Dass es zusätzlich zu dem katastrophal auf die Wirtschaft wirkenden EEG auch noch zu dem Kernkraftausstiegs-Beschluss kam, verschärfte die Lage der Energiewirtschaft und die Versorgungssicherheit zusätzlich. Denn als Ersatz für diese unverzichtbare Grundlast-Stromerzeugung, die im Gegensatz zu Sonne- und Windstrom jederzeit bedarfsgerecht angeboten wird, gibt es allenfalls Stromimporte aus dem Ausland – im Winter womöglich nicht einmal das.
Die Bundeskanzlerin nutzte das Reaktorunglück von Fukushima-Daiichi zu einem Überrumpelungsmanöver des Parlaments, das nach kürzester Zeit nicht nur die Außerbetriebnahme von 7 Reaktorblöcken, sondern den vollständigen Ausstieg aus der Kernkraftnutzung beschloss. Dass Deutschland über die weltweit sichersten Kernkraftwerke verfügte und weder Erdbeben der Stärke 9 bis 10, noch Tsunamis in Mitteleuropa zu befürchten sind, änderte nichts an dieser rein politischen Entscheidung, deren einziger Zweck darin bestand, der Partei der Günen das Anti-Atom-Argument wegzunehmen.

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Das EEG dient mit seinen hohen Subventionen, dem gesetzlichen Einspeisevorrang und der 20-jährigen Dauer der Förderung als das Instrument, mit dem diese vollständige Umwandlung des Stromerzeugungssektors bewerkstelligt werden soll. In der Praxis läuft das auf eine weitgehende Zerstörung der Stromwirtschaft hinaus, die nicht nur große Unternehmen betrifft, sondern bis hinunter zu Stadtwerken eine gigantische Kapitalvernichtung anrichtet; verbunden mit einer immer weiter steigenden Belastung aller Stromverbraucher und einer wachsenden Gefährdung der Versorgungssicherheit. Die vielfältigen negativen Konsequenzen dieser Politik, die verzweifelten und stets verschlimmbessernden staatlichen Reparaturmaßnahmen und der Marsch in eine Planwirtschaft boten Anlass für eine Vielzahl von kritischen Analysen und Bewertungen. Dies waren die Gründe für die Veröffentlichung des „Energiepolitischen Manifests“, das im Frühjahr 2014 vorgelegt wurde.
Die Betrachtung der vielen beeinflussten Themenfelder wie z.B. Naturschutz, Flächenverbrauch, Konsequenzen des CO2-Zertifikatehandels, Versorgungssicherheit, Beeinflussung der konventionellen Kraftwerke, Gesundheitsgefahren durch Windräder, Stromnetzausbau, Batteriespeicher, Mieterverdrängung durch sog. Gebäudesanierungen, Auswirkungen der deutschen Politik auf das benachbarte Ausland, ihre Bewertung durch das Ausland und demgegenüber auch die Unterlassungen der Politik im Hinblick auf die Wärmeversorgung boten jetzt erneut genügend Stoff mit Fakten und Bewertungen für eine Fortschreibung dieser Publikation als „Manifest 2“.
Wesentliche Punkte im vorliegenden Text werden hier kurz vorgestellt; die Hintergründe, die Fakten und die Bewertungen können in den Kapiteln nachgelesen werden.
Die fatalen Wirkungen des EEG sind: Aus ideologischen Gründen wurden ungeeignete Techniken als besonders förderungswürdig ausgewählt. Der Löwenanteil der den Verbrauchern abgepressten Mittel geht mit dem Solarstrom und der Windkraft in zwei witterungsabhängige Stromerzeugungstechniken, die in keinem Zusammenhang mit dem Bedarf im Netz stehen und die daher mit null Prozent zur gesicherten Kapazität beitragen. Ihr durch die extreme Subvention ins Riesenhafte gewachsene Erzeugungsleistung stellt inzwischen eine massive Bedrohung der Netzstabilität dar, weil ausgleichende Speicher fehlen und konventionelle Kraftwerke durch Herauf- und Herunterregeln ihrer Leistung (übrigens mit erhöhtem CO2-Ausstoß) nur noch mühsam den Zusammenbruch des Stromnetzes verhindern können. Diese Schwachpunkte sind systemimmanent und physikalisch bedingt; sie sind nicht verbesserungsfähig – nur abzuschaffen. Die einzige theoretisch wirksame Gegenmaßnahme wäre der Einsatz von Pumpspeicherkraftwerken zum Ausgleich der immer stärker werdenden Schwankungen. Mehr als 2000 dieser Anlagen würden zum Überstehen einer zweiwöchigen Flaute benötigt; verfügbar sind ca. dreißig. Selbst ein Zubau von ca. weiteren 20 dieser Anlagen ist in Deutschland unmöglich. Alle anderen Langzeitspeicher-Technologien sind unbezahlbar. Bereits damit ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt.
In der Not werden inzwischen die Wind- oder Solarstromspitzen in die Stromnetze der Nachbarländer exportiert, wozu sogar erhebliche Zuzahlungen zu leisten sind, damit dieser Überschussstrom überhaupt angenommen wird. Inzwischen wehren sich die Nachbarländer gegen diese Störungen mit der Installierung von Sperreinrichtungen an ihren Grenzen. Dann wird es zu Massenabschaltungen der überflüssigen „Erneuerbaren“ kommen müssen. Nach dem EEG erhalten deren Betreiber dafür dann noch volle Entschädigungen für die entgangenen Einnahmen.
Das Erneuerbare Energien-Gesetz ist insofern einzigartig, als es über mehrere Jahre hinweg eine sehr starke zerstörerische Wirkung auf die deutsche Wirtschaft ausübt bei gleichzeitig keinerlei nützlicher Wirkung: Der Strompreis steigt immer weiter, die CO2-Emissionen gleichfalls, Kraftwerke und Stadtwerke gehen pleite. Einzigartig ist vor allem die Tatsache, dass diese negativen Wirkungen der Regierung sowie auch jedem Abgeordneten im Bundestag und ebenso in den Bundesländern seit mindestens drei Jahren bekannt sind, ohne dass ein ernsthafter Versuch zur Abhilfe unternommen wurde. Die bisherigen Versuche von EEG-Reformen haben die grundlegenden Fehler des EEG nicht angetastet. Die einzigen beiden plausiblen Gründe für dieses politische Versagen sind zum einen die inzwischen erreichte Stärke der mit dem EEG herangezüchteten Lobby, die daran verdient, und zum anderen die Furcht vor der Blamage, wenn das Scheitern der Energiewende offen eingestanden würde.
Auch die eingetretenen Umweltschäden sind direkt auf das EEG zurückzuführen. So die Landschaftsverschandelung durch sogenannte Windparks, der riesenhafte Flächenverbrauch durch Energie-Biomasseanbau (Silomais), die Grundwasserverseuchung durch Überdüngung der Silomaisfelder, der Artenverlust in diesen Flächen, die 2014 begonnene Zerstörung von Waldgebieten durch Kahlschläge für Windräder und die Verluste an Greifvögeln und Fledermäusen durch diese Anlagen. Die Subventionierung einer riesigen Photovoltaik-Kapazität in dem nicht gerade sonnenreichen Deutschland schluckt den größten Teil der Finanzierung aller vom EEG begünstigten Techniken, wobei diese Anlagen im Vergleich besonders wenig Strom liefern. Die politische Ankündigung einer bedeutenden Photovoltaik-Zukunftsindustrie endete sehr bald in einer Pleitewelle, nachdem Chinas PV-Produzenten den Weltmarkt eroberten.

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Im Gegenzug verliert Deutschland immer mehr Unternehmen aus den klassischen Industriesektoren Chemie, Stahl und Rohstofftechnik, die einen hohen spezifischen Energieverbrauch haben und die von den inzwischen zweithöchsten Strompreisen Europas in Deutschland ins Ausland getrieben werden. Diese für die Wirtschaft gefährliche Entwicklung ist eine direkte Folge des EEG und dessen Kostenfaktoren Einspeisevergütung und Netzentgelte – beides noch durch die Mehrwertsteuer verschärft. Diese De-Industrialisierung ist deshalb so gefährlich, weil sie Wertschöpfungsketten zerreißt und unumkehrbar ist, denn die einmal ins Ausland abgewanderten Unternehmen kehren nicht mehr zurück.
Der Ausstieg aus der Kerntechnik zerstört einen Industriezweig, der einmal technologisch führend in der Welt gewesen ist und der eine solide Grundlast-Stromversorgung bot. Ein besonders sinnloser, aber dafür wiederum extrem teurer Plan der Regierung ist die Versorgung Süddeutschlands mit Strom aus den Windparks in Norddeutschland über mehrere neue Höchstspannungstrassen. Auch dieser Plan leidet unter der Physik und dem Wetter: Selbst wenn diese Trassen gegen den Widerstand der zahlreichen Bürgerinitiativen jemals realisiert werden, ist doch der Strom aus dem Norden, den sie übertragen, der sprichwörtliche „Zappelstrom“, der je nach Wetterlage kommt oder eben nicht kommt. Für die süddeutsche Industrie bleibt nach dem Abschalten ihrer letzten Kernkraftwerke nur die Hoffnung auf Stromimporte z.B. aus Tschechien, Österreich und Frankreich – mit einem beträchtlichen Anteil von Kernkraftstrom.
Der Wegfall der Kernkraftwerke ist allein durch Kohlekraftwerke zu ersetzen, wobei Braunkohlekraftwerke besonders wichtig sind. Aber die Regierung unterstützt diese einzige Alternative nicht, sondern unternimmt stattdessen große Anstrengungen, die Kapazitäten insbesondere bei den Braunkohlekraftwerken durch neue gesetzliche Maßnahmen zu verringern. Hierbei ist nicht das EEG der Anlass für diese abermals zerstörerische Politik, sondern der diesem übergeordnete sogenannte Klimaschutz.
Dagegen ist die einzige in Deutschland sinnvolle Form der Solarenergienutzung, die Solarwärme, zu einem Schattendasein verurteilt, weil sich die Politik auf die Photovoltaik konzentriert. Mehrere unserer Nachbarländer machen uns vor, wie effizient man Sonnenwärme für die Versorgung von Gebäuden nutzen kann.
Am Schluss des Papiers werden in einem „Katalog des Versagens“ die zahlreichen Fehlentscheidungen der deutschen Energiepolitik zusammengestellt.

November 2015
Dr.-Ing. Günter Keil, St. Augustin Prof. Dr. rer. nat. Frank Endres, Clausthal
Dipl.-Ing. Michael Limburg, Groß Glienicke Dipl.-Ing. Burkard Reimer, Berlin
Dipl.-Ing. Harald Klinkert, Ründeroth Dipl.-Ing. FH Hans Stirnberg, Hennef


Der gesamte Artikel besitzt eine Länge von 191 Seiten.
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