Berechtigte, heftige Kritik übt das Nuklearforum Schweiz in ihrer Medienmitteilung vom 16. März 2021 an dem Positionspapier des Bundesumweltministeriums ’12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs’. Im vollen Wortlaut heißt es in der Mitteilung:
«Die Souveränität der Schweiz in der Energiepolitik muss verteidigt werden.»
Nuklearforum bittet Bundesrätin Sommaruga um Klarstellung gegenüber (dem deutschen) Bundesumweltministerium.
Das Nuklearforum Schweiz kritisiert das deutsche Bundesumweltministerium wegen eines am 11. März veröffentlichten Positionspapiers für die «Vollendung des Atomausstiegs», in dem die Regierungsbehörde indirekt auch ein vorzeitiges Ende der Kernenergie in der Schweiz fordert. Der Präsident des Nuklearforums Hans-Ulrich Bigler und Geschäftsführer Lukas Aebi haben in einem Schreiben Bundesrätin Simonetta Sommaruga gebeten, gegenüber der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze Stellung zu beziehen.
«Es gilt daran zu erinnern, dass sich die Schweizer Bevölkerung per Volksabstimmung im Rahmen der Energiestrategie 2050 im Mai 2017 klar dafür ausgesprochen hat, Kernanlagen in der Schweiz so lange in Betrieb zu halten, wie sie sicher sind», schreiben Hans-Ulrich Bigler und Lukas Aebi an Simonetta Sommaruga. Das Nuklearforum hält es für erforderlich, dass die demokratische Souveränität der Schweiz in der Energiepolitik gegenüber der deutschen Umweltministerin nochmals deutlich gemacht werde.
In dem Positionspapier sieht das Bundesumweltministerium seinen Einsatz für den Atomausstieg in Deutschland Ende 2022 «noch lange nicht als beendet an». Man arbeite mit voller Kraft weiter. «Es bleiben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erfordern: in Deutschland, in Europa und weltweit», so das Ministerium und ergänzt, dass die weitere Nutzung der Atomenergie im Ausland nicht im deutschen Interesse sei.
Hans-Ulrich Bigler: «Offenbar denkt das deutsche Ministerium daran, auf Nachbarstaaten, die im Rahmen ihrer nationalen Energie- und Klimapolitik den Langzeitbetrieb der Kernanlagen prüfen, Druck auszuüben und Mitsprache bei innenpolitischen Angelegenheiten einzufordern, um damit das vorzeitige Abschalten bestehender Kernanlagen in Europa zu erzwingen. Das ist für die Schweiz nicht akzeptabel.» Insbesondere beim Thema Langzeitbetrieb sollte die deutsche Ministerin Svenja Schulze darauf hingewiesen werden, dass die entsprechende Prüfung, ob die Schweizer Anlagen den hohen Sicherheitsanforderungen genügen, einzig dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) obliegen und nicht dem deutschen Umweltministerium.
Das Ministerium in Deutschland begründet seine Position damit, dass die Risiken der Atomkraft machen nicht an Landesgrenzen halt machten. «Dazu sei die Frage erlaubt, ob die Schweizer Bevölkerung bei den energiepolitischen Entscheidungen in Deutschland und des sich wegen der Abkehr von der Kernenergie verzögernden deutschen Kohleausstiegs mitreden durfte», so Bigler und Aebi. Der Betrieb der deutschen Kohlekraftwerke sei fatal für die Umwelt und insbesondere für die Klimabilanz in ganz Europa. Dadurch würden Millionen von Tonnen von zusätzlichem klimaschädlichem Kohledioxid verursacht und die Luft durch Feinstaub und weitere Oxide massiv belastet. «Somit gilt insbesondere, dass auch die Luftverschmutzung in Europa durch deutsche Kohlekraftwerke mit langen Laufzeiten nicht an Landesgrenzen halt macht», unterstreichen Bigler und Aebi.