Die Studie, die 150 Wissenschaftler aus 50 Ländern im Anschluss an die Vollversammlung des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) in Paris über die Situation der Artenvielfalt vorgelegt haben, ist alarmierend. Einhellig fordern jetzt Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsexperten, dass jetzt aber dringend etwas getan werden müsse. Im Bericht der WELT vom 7.Mai war dazu ein treffender Satz zu lesen: „Die Frage scheint allerdings, was das sein soll.“
Denn ein Alarm, der zwar zutreffend die erhebliche Bedrohung vieler Arten auflistet, aber außer grundsätzlichen Ursachen und ebenso allgemeingültigen Empfehlungen nicht wagt, die Hauptsünder klar zu benennen und mit erschreckenden, konkreten Beispielen die Bedrohung veranschaulicht, wird von der Politik nicht ernst genommen. Und dieser Hauptsünder ist Deutschland, wo die Biodiversität vom Staat massiv bekämpft wird. Zwar nicht offiziell, aber de facto – als ganz bewusst angerichtete Schäden, die nun einmal leider von der Energiewende verursacht werden. Aber mit dem in diesem Zusammenhang, also Artenschutz, zutreffenden Totschlagsargument „Klimaschutz“ wird alles ignoriert, was der Vollendung der Energiewende entgegen steht. Und das ist nicht nur der Rotmilan.
Energie
CO2-Steuer oder Emissionshandel? Eine Betrachtung anhand des Sachverständigen-Sondergutachtens
Aktuell wird in der Politik darum gerungen, auf welchem Wege die CO2-Verminderung in Deutschland als „klimapolitisches Instrument“ erzwungen werden soll, ob über CO2-Steuern oder über Zertifikate, womit den CO2-Emissionen ein Preis zugeordnet wird. Deutschland hat sich politisch verpflichtet, bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 % gegenüber dem Emissionswert von 1990 zu verringern. Nach EU-Vorgaben wären 40 % erforderlich.
Dies geschieht, obgleich die Wirkung des Kohlendioxids (CO2) auf die Erderwärmung extrem umstritten ist. Der Weltklimarat IPCC sieht auf Grund von Modellrechnungen im CO2-Anstieg in der Atmosphäre die Ursache steigender Erdtemperatur. Faktisch aber blieb die Erdtemperatur trotz steigender CO2-Konzentration seit rund 20 Jahren nahezu konstant, also im Widerspruch zum IPCC. Eine wachsende Zahl Wissenschaftler messen dagegen dem CO2nur eine marginale Wirkung bei und sehen in den Meeresströmungen und in der Sonnenaktivität maßgebliche Ursache für die Klimaentwicklung unserer Erde. Völlig falsch wäre es, was leider allzu häufig geschieht, CO2als Schadstoff zu bezeichnen, denn ohne CO2in der Atmosphäre gäbe es kein Pflanzenwachstum, wofür CO2unentbehrlich ist.
Die Große Transformation
Geschichtliche Hintergrundtheorie
Während der Zweite Weltkrieg die Welt erschütterte, schrieb der große Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi (21.10.1886 – 23.04.1964) in Bennington/Vermont das Buch „The Great Transformation“ (1941 – 1943). Mit Blick auf die vorangegangenen 200 Jahre, führt er darin aus, wie die ökonomische Entwicklung, die für ihn mit der Ersten industriellen Revolution im 18. Jahrhundert ihren Höhepunkt erreichte, nach seiner Beurteilung, zwangsläufig zur Katastrophe des Zweiten Weltkiegs führen musste. Verantwortlich hierfür sei die utopistische Idee eines sich selbst regulierenden Markts. Dieser musste mit seinem „freien Spiel der Kräfte“ zu einer charakteristischen „Herauslösung“ und Verselbständigung der Ökonomie gegenüber der Gesellschaft führen.
Demzufolge erniedrigen die Marktkräfte die menschlichen Tätigkeiten, erschöpfen die Natur und machen Währungen krisenanfällig. Das Ziel der Großen Transformation muss aus seiner Sicht der Übergang zur nicht integrierten Gesellschaft innerhalb der freien Marktwirtschaft sein.
Während Polanyi die Gründe verstehen wollte, warum die europäische Zivilisation im Schrecken des ersten Weltkriegs, der Weltwirtschaftskrise und schließlich im Faschismus scheiterte, begreift der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) die Große Transformation als Zukunftsaufgabe.
Zielsetzung der „Klimaforscher“ in Deutschland
Für den WBGU (Vorsitz: H.J. Schellnhuber, Klimafolgenforscher) ist mit dem „Potsdam Memorandum“ vom 8. – 10. Oktober 2007 (www.nobel-cause.de/Potsdam-2007/Potsdam-memorandum) der Masterplan für das weitere politische Vorgehen geschaffen worden. Seine Zielsetzung: „Wir stehen an einem Wendepunkt in der Geschichte, wo eine Große Transformation nötig ist, um den immensen Bedrohungen unseres Planeten zu begegnen“. Hierzu zählt in der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger, Welt im Wandel“ der so bezeichnete „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.
Schaffung von Nicht-Verfassungsorganen
Am 30.9.2014 befragte der Dipl.Physiker Ralph D. Tscheuschner (falsifizierte 2009 den angeblichen Treibhauseffekt), den ehemaligen Präsidenten des Wuppertal-Instituts, Ernst-Ulrich von Weizsäcker zur Einrichtung einer vom WBGU vorgeschlagenen, der Bundesregierung assoziierten „Zukunftskammer“. Seine Bedenken richteten sich gegen ein nicht gewähltes, jedoch in die Regierungstätigkeiten eingebundenes und mit außerordentlichen Vollmachten ausgestattetes Organ. Dies würde, neben den klassischen 3 Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) eine 4. Gewalt darstellen.
E.U. von Weizsäcker räumte ein, daß sein älterer Bruder, Carl Christian von Weizsäcker, in einem Zeitungskommentar „Die Große Transformation: ein ‚Luftballon“ sehr kritisch („richtig zerfetzt“) geurteilt und das Ansinnen als Öko-Diktatur bezeichnet habe. Das sei, analytisch gesehen, zwar richtig, es gehe aber darum, „ein Staatsinstrument, ein Gesellschaftsinstrument einzubauen, welches Langfristigkeit einklagen und durchsetzen kann. Das {sei} im Grundgesetz so nicht vorgesehen und insofern demokratiewidrig {…} habe diktatorische und autoritäre Züge. Es bliebe die Frage, wie „der Prozess aus einer parlamentarischen Demokratie in eine, in Bezug auf Langfristigkeit, autoritäre Gesellschafts- und Staatsform stattfinden kann.“ Hier suche er nach Möglichkeiten, die „demokratiefähig, freiheitsförmig sind und Spielräume für Phantasie lassen.“ Eine gute Möglichkeit sei, die „sanfte Verteuerung der Zerstörungsleistung, als freiheitsförmigstes Instrument.“
Zu diesen Ausführungen muss festgestellt werden, dass es eine „Umformung“ der Demokratie in eine autoritär oder diktatorisch geartete, aber immer noch demokratisch legitimierte Staatsform, nicht gibt. Ein solcher Vorgang käme der „Quadratur des Kreises“ nahe, was nach den 1882 gemachten Erkenntnissen des Mathematikers Ferdinand von Lindemann (1852 – 1939) unmöglich ist.
Nachbarstaaten über deutsche Energiepolitik besorgt
Es ist erschreckend, wie unverantwortlich und fahrlässig mit der bislang sicheren elektrischen Energieversorgung in Deutschland umgegangen wird. Die Gefährdung und Verletzlichkeit eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung wurde in aller Deutlichkeit und Dramatik in einer Technikfolgenabschätzung [1] der Bundesregierung bereits vor Jahren für Jedermann nachlesbar vor Augen geführt.
Überhastet, sicherheitstechnisch grundlos und ohne parlamentarische Aussprache wurde im Frühjahr 2011 der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 verkündet. Nur wenige Monate zuvor war die Kernenergie als Brückentechnologie von den gleichen politischen Akteuren als unverzichtbar erklärt worden.
Wie sicher ist die Versorgungssicherheit?
Die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle in Deutschland mit dem Ziel, die nationalen Kohlendioxidemissionen zu reduzieren. 2038 soll nach Vorgaben der Kohlekommission das letzte Kohlekraftwerk seinen Dienst einstellen. Die Kernkraft wurde bereits 2022 beendet. Durch den Kohleausstieg entfallen rund 43 Gigawatt gesicherte Leistung, durch den Ausstieg aus der Kernenergie ca. 10,8 Gigawatt. Insgesamt müssen also über 50 Gigawatt gesicherte Leistung in nicht mal 20 Jahren ersetzt werden. Das entspricht zusammen mehr als die Hälfte der gegenwärtigen konventionellen Kapazität [1].
Nach Einschätzung der Übertragungsnetzbetreiber, der Deutschen Energie-Agentur sowie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW werden weitere ersatzlose Stilllegungen von grundlastfähigen Kraftwerken eine nicht zu rechtfertigende Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland darstellen und darüber hinaus zu einer erhöhten Abhängigkeit von Stromimporten führen.
“Ohne Kernenergie wird die globale Energiewende schwierig”
“Die Atomenergie gehört auf die Agenda der Energiepolitik” überschrieb die FAZ vom 29.5.2019 einen Artikel, der sich mit Empfehlungen im Bericht der Internationalen Energieagentur (1) befasst. Dem Bericht zufolge ist die Kernenergie weltweit die zweitgrösste Quelle von CO2-armer Elektrizität. Sie macht 10% der globalen Stromerzeugung aus und ist beim sauberen Strom nur übertroffen von der Wasserkraft mit 16%. Für hochentwickelte Volkswirtschaften – darunter die USA, Kanada, die EU und Japan – war die Kernenergie in den letzten drei Jahrzehnten die grösste CO2-arme Stromquelle und ist dies auch heute noch. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Versorgungssicherheit zahlreicher Länder.
Schweden wirbt für Kernenergie-Strom: Zur Rettung des Klimas
“Kernkraft ist klimasmart”, “Kernkraft ausbauen für ein grüneres Schweden” – mit solchen Beiträgen in schwedischen Zeitungen werben derzeit die Politiker und Kandidaten der bürgerlichen oppositionellen Parteien vor der Europawahl. Und dabei geht es nicht nur um Schweden. Da Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen will und somit für noch mehr Kohlendioxid-Emissionen sorgen werde, müsse das restliche Europa auf die nukleare Energie setzen. Die Konservativ-Liberalen fordern, dass das Budget der EU für Kernenergie auf 4,2 Milliarden Euro verdoppelt wird – zur Rettung des Klimas (1).
Wesentliche Daten und Merkmale unserer Stromversorgung
Die energie- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung lassen nicht erkennen, dass der Verzicht auf Kernenergie, auf Kohle und letztlich der vollständige Verzicht auf die Verbrennung fossiler Energieträger und die damit angestrebte Stromerzeugung allein auf der Basis regenerativer Energien die Aufrechterhaltung der vorhandenen wirtschaftlichen Prosperität möglich sein wird. Im Gegenteil, es wird bei Umsetzung der Ziele gravierende, vermutlich sogar katastrophale Einschnitte in unserem Wirtschaftssystem und in unserer Gesellschaft geben. Eine breite Kenntnis in der Öffentlichkeit über die unvermeidbaren und wahrscheinlich sogar gewollten Auswirkungen bei Umsetzung der genannten Ziele ist daher von außerordentlicher Wichtigkeit.
Der nachfolgende Artikel wendet sich an Leser, die mit physikalischen Begriffen und Fakten der Stromversorgung nicht vertraut sind. Die maßgeblichen Daten und Merkmale unserer Stromversorgung werden in kurzer, übersichtlicher Form zusammengestellt. Die grundlegenden Probleme der Energiewende sind in mehreren Artikeln auf dieser Webseite bereits umfänglich erläutert.
Sinn, Zweck und Verdienste des EURATOM-Vertrages
Gemäß einer am 9. April 2019 veröffentlichten Mitteilung will die Europäische Kommission untersuchen, wie die Rolle des Parlaments geändert werden kann, um «die demokratische Legitimität der Beschlussfassung im Rahmen von EURATOM zu verbessern». Die Europäische Kommission beabsichtigt dazu, in den kommenden Monaten eine hochrangige Sachverständigengruppe einzusetzen, die sich mit der Weiterentwicklung des EURATOM-Vertrags befassen soll. Sie betonte jedoch, dass es sich um ein langfristiges Projekt handle, das erst nach 2025 Ergebnisse zeigen werde. Die Europäische Kommission hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, sich aktiv an einer Überarbeitung zu beteiligen.
Mit der Energiewende begab sich der Staat auf ein Feld, auf dem er nichts versteht
Mit der Energiewende wurde ein vom Staat vorgegebener gravierender, planwirtschaftlicher Umbau der bis dahin gesicherten Stromversorgung verfolgt. Über die Folgen für die Industrie äußerte sich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer im Interview mit dem Bonner General Anzeiger, das am 20./21. April 2019 in der Zeitung erschien. Kramer fällte hierin ein für den Staat und seiner für die bestehende Situation verantwortlichen Politiker desillusionierendes, fatales Urteil.