Jetzt schlägt’s dreizehn….

… sollten die Umbaumaßnahmen  Schacht Konrad gestoppt werden.

Wie die taz [1] meldete, fordern in einem am Wochenende (2.12.2023) bekannt gemachten offenen Brief an Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) Meyer die Oberbürgermeister und Land­rä­te und Landräterinnen von Städten und Kreisen aus Südostniedersachsen, dass das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zum Stopp des Projekts starten soll. Das Schreiben ist von den Oberbürgermeistern von Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg, den Landräten der Kreise Gifhorn, Goslar und Helmstedt sowie der Wolfenbütteler Landrätin unterzeichnet. Droht jetzt ein weiterer Verzögerungsprozess?

Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Unterzeichner durch die erfolgreiche Bekämpfung des geplanten Endlagers Gorleben ermutigt fühlten, auch für die Schachtanlage Konrad eine Beendigung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.

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Gründung einer Kernenergie-Allianz auf der COP 28

Auf der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai hat sich eine neue Kernenergieallianz gebildet. 22 Staaten haben eine Erklärung veröffentlicht, nach der sie zum Wohle des Klimas die Energieerzeugung aus Kernkraft massiv ausbauen wollen. Bis zum Jahr 2050 sollten die Kapazitäten verdreifacht werden, heißt es in der Erklärung. Zu den Unterzeichnern zählen nahezu alle großen westlichen Industriestaaten. Die wichtigsten darunter sind die USA, Kanada und 13 Staaten aus Europa.

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WMO ruft Deutschland zu Kernkraft-Rückkehr auf

Der Chef der Weltwetterorganisation (WMO), Petteri Taalas, empfiehlt Deutschland, den Ausstieg aus der Kernenergie zu überdenken. Taalas sieht die Entwicklung in Deutschland skeptisch:

„Atomkraft ist eine gute Technologie, um klimafreundliche Energie zu produzieren“, sagte Taalas der Deutschen Presse-Agentur in Genf. „Ohne Atomkraft den Kohleausstieg zu bewerkstelligen und trotzdem genügend bezahlbare Energie herzustellen, werde schwierig.  Ich würde die Bundesregierung aufrufen, den Atomausstieg zu überdenken.“

Wenn Deutschland beim derzeitigen Energieverbrauch bliebe oder gar noch steigern würde, etwa für die Elektromobilität, würde es schwierig, den Bedarf weitgehend mit Sonne und Wind zu decken.

Dann gebe es laut Taalas die Wahl: entweder dazukaufen, etwa aus Frankreich, wo der Strom teils aus Kernkraftwerken stamme, oder Folgen für die Wirtschaft in Kauf zu nehmen. “Wenn die Energiekosten im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch sind, könnte es für manchen Industriezweig nicht attraktiv sein, in Deutschland zu bleiben.”

Taalas bekräftigte damit Aussagen des Weltklimarates (IPCC), der in seinen Berichten dafür wirbt, alle nicht fossilen Energiequellen   zu nutzen, um die Treibhausgase zu senken, auch Strom aus Kernkraftwerken gehört dazu.

WMO ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen.

Zunahme von Kohlekraftwerken, vergesst Netto-Null

Im April 2021 versprach der chinesische Präsident Xi Jinping, “Kohlekraftwerksprojekte” in China “streng zu kontrollieren”. Seitdem sind die staatlichen Genehmigungen für neue Kohlekraftwerke sprunghaft angestiegen. In den zwei Jahren danach stieg die Zahl neu genehmigter Kohlekraftwerke auf 182 mit 131 Gigawatt. Kurz gesagt, Chinas neue Kohlekraftwerkskapazität hat sich mehr als verdoppelt.

Auch Indien versucht, den unterirdischen Kohlebergbau wiederzubeleben. Um den schnell wachsenden Energiebedarf des Landes zu decken, ignoriert Indien den internationalen Druck, die Nutzung des umweltschädlichen fossilen Brennstoffs schrittweise zu reduzieren.

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Rückzug aus ESG-Mandaten und nachhaltigen Fonds

Das nachlassende Interesse an „Environment-Social-Governance“ (ESG) und Fonds mit nachhaltiger Geldanlage wird immer deutlicher. Die Wall Street streicht still und leise Begriffe wie “nachhaltig”, “globale Auswirkungen” und “Kohlenstofftransformation” aus Fondsnamen oder schließt ESG-Anlageprodukte ganz, da die Anleger weiterhin Geld sich auszahlen lassen.

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Der „Notfall“, der eine Hoffnung ist

Zunächst: Wann spricht man in der Politik von einem Notfall ?

Artikel 115 des Grundgesetzes erklärt es: Der Staat kann übermäßig viele Schulden machen, „im Falle  von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ (Unterstreichung vom Autor).

Zum Problem, mit dem sich der Bundestag gerade beschäftigt hat:

Nach der aktuellen Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums BMWK sind 37,6 Mrd. Euro allein bis Ende Oktober 2023 aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF geflossen.

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Netto-Null-Politik kollidiert mit realer Ökonomie

In Financial Post [1] fanden wir eine sehr bemerkenswerte Ansicht von Henry Geraedts*) über das Spannungsfeld zwischen Netto-Null-Politik und realer Ökonomie:

In den Industrieländern kollidiert die Politik des Netto-Null-Ziels mit der Realität, doch die meisten Politiker scheinen sich der Dynamik nicht bewusst zu sein.

Die unbequeme Wahrheit ist, dass sich die Energiewende nicht wie vorhergesagt entfaltet. Drei Jahrzehnte später und Billionen Dollar an Subventionen machen Wind- und Solarenergie immer noch einstellige Prozentsätze des globalen Energiebedarfs aus, der weiter wächst. Die Nachfrage nach Kohlenwasserstoffen liegt unterdessen weiterhin bei über 80 Prozent der Gesamtmenge. Exxon und Chevron haben kürzlich zusammen 110 Milliarden US-Dollar in die langfristige Öl- und Gasförderung in den USA investiert und damit deutlich gemacht, dass flüssige Kohlenwasserstoffe nach 2050 genauso unverzichtbar sein werden wie heute.

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Studie belegt unsichere Stromversorgung auch bei Ausbau der Windenergie- und Solaranlagen

Die e.venture consulting GmbH,Berlin legte im April 2023 eine bislang in der Öffentlichkeit wenig bekannte Studie [1]  „Zukunft des deutschen Strommarktes“ vor, in der Auswirkungen eines dekarbonisierten Stromsystems auf Versorgungssicherheit, Investitionserfordernisse und Markdesign beschrieben werden.

 In der Studie heißt es wörtlich: “Trotz des starken Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der sicheren Stromversorgung allein durch PV (Photovoltaik) und Wind ist nicht gewährleistet.”

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